Am 27. April hatte die Fraktion der LINKEN im Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung in Vorbereitung der Stadtratssitzung eingeladen. Neben der gegenseitigen Information über die Tätigkeit in den Ausschüssen und der Besprechung  zur Tagesordnung der kommenden Sitzung standen zwei Themen im Mittelpunkt. Die Straßenausbaubeitragssatzung sowie die Transparenz des Verwaltungshandelns. Die Sächsische Zeitung  hat zu diesen beiden Themen auch veröffentlicht. Neben zwei Bürgern war auch der Redakteur dieser Zeitung erschienen. Diese beiden Themen …
weiterlesen "Interessantes aus dem Stadtrat Zittau"
Werde ich vor  jeder Haushaltsberatung gefragt. Wir haben auch in diesem Jahr nein gesagt. Nicht nur mehrheitlich sondern gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktion SPD/Grüne. Und wie jedes Jahr beginne ich die Ausführungen zum Haushalt mit einem großen Dank an die Bundes- und Landesregierung, die es in den 20 Jahren meiner Stadtratstätigkeit immer wieder, so auch in diesem Jahr geschafft haben die Kommunen und Gemeinden zur Gesetzesverletzung zu zwingen.  Daran schließt sich immer die Forderung an die Regierungsparteien an etwas dagegen zu tun. (Der …
weiterlesen "Warum sagt ihr immer nein zum Haushalt"