Bericht von der Stadtratssitzung am 20.Oktober 2011 in Zittau

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15 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Die wichtigsten Punkte für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren der „Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes des Vorhaben- und Entschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt““ und der „Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtung der Stadt Zittau“. In Punkt 7 der Tagesordnung sollte die Tourismuskonzeption …
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LINKE gegen erhöhte Elternbeteiligung in Kindertagesstätten

Pressemitteilungen
Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen, hat sich die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau intensiv mit den vorgeschlagenen Änderungen der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtung des Stadt Zittau beschäftigt. Die Mitglieder der Fraktion werden keiner höheren Belastung der Eltern zustimmen. Es ist nicht Aufgabe der Stadträte, die verfehlte Finanzpolitik der CDU-FDP Staatsregierung auszubaden. „Wir fordern alle demokratischen Stadträte auf, sich ihres geleisteten Eides, zum Wohle der …
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