Februar 2017: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

22 Punkte standen am 24. Februar 2017 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Planung barrierefreier Zugang zur Parkschule“ und „Ertüchtigung der Schule am Burgteich“ die wichtigsten Themen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagte Oberbürgermeister Zenker drei Tagesordnungspunkte auf kommende Stadtratssitzungen.

Verkaufsoffene Sonntage

Der Stadtrat beschloss gegen die Stimmen der LINKEN, dass u.a. an folgenden Sonntag die Läden im Stadtgebiet Zittau einschließlich der Ortschaften geöffnet werden können:
7. Mai Sächsisches Chorfest, 10. September Tag des Offenen Denkmals,
03. Dezember Lichterfest des Vereins „Zittau lebendige Stadt e.V.“,
17. Dezember Weihnachts- und Adventsmarkt.

Die Linksfraktion im Stadtrat beantragte, dass an diesen vier Sonntage nur die Läden in der Innenstadt öffnen dürfen – der Antrag wurde abgelehnt.
Wie jedes Jahr stimmte auch die CDU-Fraktion für die uneingeschränkte Öffnung, das christliche Gebot der Sonntagsheiligung hat diese Partei schon lange vergessen.

Einwohnerversammlung

Am 14.03.2017 findet im Rathaus eine Einwohnerversammlung statt. Hauptthema wird der Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 / 2018 sein.

Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau zur vorzeitigen Ausschreibung der aufzustockenden Leistungen für einen barrierefreien Zugang zur Oberschule Parkschule im Haushaltsjahr 2017, 3. BA

Der Oberbürgermeister sollte ermächtigt werden, die Planung zum barrierefreien Zugang zur Parkschule, vorbehaltlich der Forderung des Fördermittelgebers zur Barrierefreiheit, vorzunehmen. Bedeutet, nur wenn Barrierefreiheit gefordert und gefördert wird, wird diese auch geplant.
Nicht mit der LINKEN im Stadtrat!
Unsere klare Position: Bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich ist somit die Barrierefreiheit zu beachten. Für Menschen mit motorischen Einschränkungen, Personen mit Mobilitätshilfen und Rollstühlen, Blinde und sehbehinderte Menschen, Gehörlose und hörbehinderte Menschen sowie Menschen mit sonstigen Behinderungen müssen öffentliche Gebäude in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.
Der „Vorbehalt“ wurde auf Antrag der LINKEN aus dem Beschluss gestrichen. Ein barrierefreier Zugang wird geplant.

Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau zur vorzeitigen Ausschreibung der Leistungen für die Ertüchtigung der Schule am Burgteich in Zittau im Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des geplanten Umzuges der Schüler der Parkschule in die Burgteichschule muss diese ertüchtigt werden. Der Umzug ist aufgrund von Baumaßnahmen an der Parkschule notwendig und wurde im Stadtrat beschlossen.
In den vorbereitenden Ausschüssen, sagte die Stadtverwaltung zu, dass eine Kostenschätzung vor dem Beschluss im Stadtrat zu Verfügung gestellt wird. Diese fehlte.
Auch die Leistungsübersicht der Maßnahmen an der Burgteichschule wurde erst kurz vor der Stadtratssitzung an die Ratsmitglieder übermittelt.
Da dieses Gebaren auf deutliche Kritik stieß, nahm Oberbürgermeister Zenker die Beschlussvorlage von der Tagesordnung und wird zeitnah einen Sonderstadtrat einberufen. Hoffentlich sind dann alle zur Beschlussfassung notwendigen Unterlagen im Vorfeld den Stadträten zugegangen.

Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau (GHT) und Christian-Weise-Bibliothek stellen sich im Stadtrat vor

Beide Einrichtungen werden aus dem Kulturraum gefördert und erhalten Zuschüsse der Stadt Zittau. Daher war es für die Ratsmitglieder interessant, über die Entwicklung der Einrichtungen informiert zu werden.
Herr Sawade, kaufmännischer Geschäftsführer des GHT, informierte über die Steigerung im Kartenverkauf. 21 Prozent Steigerung seit dem Jahr 2013. Ein stolzes Ergebnis. Es zeigt, dass das Theater fester Bestandteil in Zittau ist und vor allem, dass das Angebot geschätzt und gern angenommen wird. Aufgrund von tariflichen Entwicklungen wird derzeit über einen Einstieg der Stadt Zittau als Gesellschafter in das GHT nachgedacht. Ohne den, müsste das Angebot abgebaut werden. Dies wäre nach Ansicht der LINKEN fatal.
Herr Hesse, Geschäftsführer der Christian-Weise-Bibliothek berichtete, wo sich die Bibliothek überall engagiert. Wissenswert für alle Stadträte und diese Arbeit hat ebenfalls den vollen Respekt verdient.

Denken Sie an den 8. März – den Internationale Frauentag

Wir bleiben wir bei unserer Forderung:
Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe!
Wir wollen die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und Erfüllung des Gleichstellungsanspruchs bei allen politischen Entscheidungen. Gezielte Frauenförderung ist verpflichtend für öffentliche Unternehmen festzulegen.
Wir verlangen die Sicherung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitätsgerechte, bezahlbare und wohnortnahe Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern, dass Frauen in dieser Gesellschaft mit den Männern gleichgestellt sein sollten.

Gleichstellung muss umgesetzt werden. Deshalb sagen wir: Jeder Tag muss ein Frauentag sein
Deshalb laden wir allen Genossinen und Sympathisantinnen der LINKEN am 08. März 2017 um 14:30 Uhr in das Büro der LINKEN, Äußere Weberstraße 2 ein.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN bitte weiter, für  eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau