Bericht aus der ersten Oktobersitzung des Zittauer Stadtrates

Bereits die vorgeschlagene Tagesordnung sorgte für Diskussion: Eine Sitzung, die 5 Stunden dauern sollte, war vorgesehen. Dass das nicht ausreichen würde, war zu erwarten. Allein die Wiederholung der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die Beratung einer Vorlage zum Ankauf der Mandaukaserne (für viele Zittauer ein stadtbildprägendes Gebäude) und einer Vorlage zur Erhöhung der Förderung einer privaten Baumaßnahme am Zittauer Markt um mehrere 100.000 Euro waren in diesem Zeitrahmen nicht zu schaffen.

Schon die Bestätigung der Tagesordnung sprengte den Zeitrahmen. Dem Oberbürgermeister (OB) fiel es schwer nur Wortmeldungen dazu zuzulassen. Immer wieder wurde versucht, die Diskussion einzelner Fragen vorwegzunehmen. Dr. Harbarth machte darauf aufmerksam, denn die Geschäftsordnung gilt für alle. Er stellte den Antrag das Sitzungsende auf 21:00 Uhr festzulegen. Der weitere Verlauf zeigte, dass das nicht unberechtigt war.

Schon der Bericht des OB überschritt die Zeit. Ausführlich begründete er seine Entscheidung dem ablehnenden Beschluss zum Bürgerbegehren zu widersprechen. Wieder gab es Zwischenfragen, besonders aus der rechten Ecke. Er informierte den Stadtrat über die Einreichung von langjährig aktiven „Ehrenamtlern“. Eine Eilentscheidung dazu war allerdings notwendig.

2 Minuten waren für Anfragen der Bürger geplant. Auch hier „Fehlplanung“. Mehrere Bürger nahmen ihr Fragerecht wahr.

Die zur Stärkung der Jugendbeteiligung vorgesehenen Maßnahmen, die auch eine stärkere Beteiligung der Stadträte beinhalten, wurden bestätigt; Obwohl die Finanzierung nicht begründet wurde.

Anders der 2. Anlauf zur Bestätigung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens: Wieder waren es die möglicherweise ausfallenden Parkgebühren, die direkte Demokratie verhindern soll. Jetzt liegt es in der Hand des Landkreises, da der OB erneut Widerspruch angekündigt hat.

Dagegen wurde beschlossen, die Mandaukaserne zu kaufen und in das weitere Verfahren den Verein der Freunde der Mandaukaserne einzubeziehen. Ein Zeichen, dass Bürgerbeteiligung möglich ist.

Heftig wurde die Erhöhung der Förderung für die Sanierung des Gebäudes Markt 7 diskutiert: Wie kann es sein, dass die Kosten sich „unbemerkt“ fast verdoppeln? Es konnten dazu keine Fakten genannt werden, auch die Frage nach möglicherweise weiteren Zuschüssen wurde nicht beantwortet. Auf dieser Basis wollte der Stadtrat nicht entscheiden. Erst nach einer „vor Ort – Besichtigung“ soll entschieden werden.

Gegen 21:00 Uhr war Schluss. Die Fortsetzung fand am 29.10.2015 statt.

Dr. Rainer Harbarth