Bericht zur Sitzung des Stadtrates im November 2016

Eine Tagesordnung die es in sich hatte: Ganze 5 Minuten waren für den Bericht des Oberbürgermeisters eingeplant – unrealistisch bei den Problemen, die zu meistern waren. Kernpunkt war für uns die Information, dass die Rechtsaufsicht des Landkreises den Bürgerentscheid als zulässig anerkannt hat (die SZ informierte dazu). Konsequenz einer erneuten Ablehnung durch den Stadtrat wäre die Durchführung des Bürgerentscheids durch den Landkreis mit der Erstattungspflicht der Kosten durch die Stadt.

Weitere 10 Minuten waren für die Präsentation des Brückenprojektes am Dreiländerpunkt. Auch das war in der vorgegebenen Zeit realisierbar. Für die Linke war die Präsentation überzeugend, die Finanzierung ist allerdings offen; ohne EU-Förderung nicht machbar. Die Stadt wird für den Eigenanteil Rücklagen bilden. Knapp eine halbe Stunde (was von vornherein hätte geplant sein müssen) hat sie gedauert.
Durch den Zeitdruck wurde es deshalb für den Bericht der Vorsitzenden des Ausländerbeirates schwieriger. Die Bilanz eines halben Jahres Arbeit wurde positiv gewertet. Schwerpunkt ist die Integrationsarbeit; die Möglichkeiten ehrenamtl. Arbeit sind jedoch begrenzt. Dringend wäre eine hauptamtliche Mitarbeiterin. Angemahnt hat sie auch eine Vereinfachung des Zugangs zu Kitas für die Jüngsten.
(Wie ernst die Arbeit genommen wird zeigt die Einladung zu einer Bürgerversammlung am 26. November durch das Ordnungsamt des Landkreises.)

Endgültig war mit dem TOP „Anfragen der Bürger“ der Zeitplan Makulatur: Die Mandaukaserne war zentrales Thema. Wie schon in der vorhergehenden Bürgerversammlung gab es keine befriedigende Antwort. (In der Tagesordnung war keine Zeit eingeplant; am Ende waren es mehr als eine Stunde). Die anschließenden Vorlagen wurden vertagt.

Auch nach der Pause standen brisante Themen an. Nach harter Diskussion wurde die Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung nach harter Diskussion mit knapper Mehrheit bestätigt  – ein Argument der Befürworter: „für Hartz-IV Leistungsempfänger ist es ja nur ein Durchlaufposten“. Kompromissvorschläge von SPD (max. 5 € Erhöhung) und LINKE (max. 2,1 % ) wurden abgelehnt.

Die ebenfalls geplante längerfristige Erhöhung der Entgelte für die Sportstättennutzung wurde abgelehnt – alle Fraktionen einigten sich auf einen Kompromiss: die Entgeltordnung gilt nur ein Jahr, die Förderung bleibt  bei 70 % der nachgewiesenen Kosten.

Einer der brisantesten TOP(innerstädtisches Verkehrskonzept) wurde auf die nächste Sitzung vertagt; trotzdem war erst nach 5 Stunden „Feierabend“.

Winfried Bruns