April 2020: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation standen nur 7 Punkte auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Der Beschlussentwurf „Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster“ wurde durch den Oberbürgermeister wegen Klärungsbedarf zurückgezogen.

Wochenmarkt – wird wegen fehlender Eilbedürftigkeit nicht diskutiert

Für DIE LINKE im Stadtrat beantragte der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „derzeitige Gestaltung der Durchführung des Wochenmarktes und Änderungsmöglichkeiten“.
Begründet wurde der Antrag wie folgt: Nach dem Verbot von Märkten durch die Staatsregierung kam es zu berechtigten Protesten von regionalen Produzenten und Kunden. Daraufhin musste eingelenkt werden und der Verkauf regionaler Lebensmittel aus mobilen Verkaufsständen wurde gestattet. Am 01.04. wurde unter guter Leitung des Marktmeisters Herrn Sigl, unter Aufsicht von Ordnungskräften der Stadt und mit ehrenamtlichem Beistand des Herrn Wauer eben ein solcher Verkauf auf dem Zittauer Markt durchgeführt. Die Händler und vor allem die Kunden verhielten sich in Sachen Abstandswahrung sehr diszipliniert, so dass Ordnungseinsätze nicht notwendig wurden. Trotzdem wurde seitens der Stadt ab dem 08.04 eine „Entzerrung“ durch Verteilung der Marktstände auf das Stadtgebiet bzw. auf andere Wochentage angeordnet. Die Entscheidung zur Entzerrung fiel, obgleich kein Zeitdruck herrschte. Solch ein Umgang mit den Markthändlern, die über viele Jahre zuverlässig als Vertragspartner auftreten und hohe Sachkompetenz bezüglich Hygiene aufweisen können ist unverständlich. Für die Kunden, vor allem ältere und berufstätige Menschen, bedeutet dies Verzicht auf Einkaufsmöglichkeiten und längere, teilweise schon unzumutbare Wege.

Die Reaktion der Kunden bestand durchweg aus Unverständnis, viele meine es wäre Gängelei.

Dieses Thema wollten die Mitglieder der LINKEN in der Stadtratssitzung im April diskutieren.

Ziel der LINKEN war es, unter Beachtung von Mindestabstand zwischen den Händlern, dass alle Lebensmittelhändler sich auf dem Marktplatz und wenn notwendig auf dem Rathausplatz präsentieren können. Der Vorteil: kürzere Wege für die Bürger, ein attraktiverer Markt und auch höhere Einnahmen durch die Standgebühren für die Stadt. Leider wurde der Antrag durch den Oberbürgermeister nicht als „Dringlich“ angesehen, so dass dieser nicht behandelt wurde.

Bauleistungen wurden vergeben

Die Vergabe von Bauleistungen für den Neubau einer Zweifeldsporthalle an der Weinauschule wurde ebenso wie die Vergabe von Bauleistungen „Innere Weberstraße Zittau“ mit deutlicher Mehrheit – auch mit den Stimmen der LINKEN beschlossen.

Haushaltssperre in Zittau

Haushaltssperre in Zittau zeigt Notwendigkeit eines Rettungsschirmes für Kommunen durch den Freistaat. Zittau muss handlungsfähig bleiben!

In Anbetracht der dynamischen Entwicklung der finanziellen Belastung des städtischen Haushaltes wurde mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre in Zittau verhängt.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat Zittau: Zittau wird die Corona-Pandemie nicht überleben, wenn nicht radikale Schritte gegangen werden. Deshalb fordern wir einen umfassenden Schutzschirm des Freistaates, nicht nur für Zittau. Folgende Punkte sind dabei von herausgehobener Bedeutung:

• Vollständiger Ersatz der Kosten, die den Kommunen durch die Umsetzung der Allgemeinverfügung entstanden sind,
• Aufnahme der kommunalen Betriebe in den Rettungsschirm für Unternehmen,
• Absicherung der Einrichtungen der Jugendhilfe und ihrer Träger mindestens auf dem Niveau vor der Pandemie,
• Absicherung der kulturellen, sozialen und Sporteinrichtungen sowie von deren Beschäftigten, mindestens auf dem Stand vor der Pandemie,
• ein Rettungsschirm für touristisch wichtige Einrichtungen, die einen Teil des gesellschaftlichen Lebens in den Orten ausmachen,
• Erhalt von Einrichtungen der Freizeitgestaltung, wie zum Beispiel Tierparks oder Freibäder, ohne zusätzliche Belastung für die Kommunen,
• ein Aussetzen des faktischen kommunalen Neuverschuldungsverbotes und der Auflage, Haushaltssicherungskonzepte auflegen zu müssen,
• Ermöglichung der demokratischen Arbeit von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten auch während der Pandemie, indem dafür nötige Arbeitsvoraussetzungen geschaffen werden, zu denen alle kommunalen Mandatsträger*innen auch Zugang erhalten (z. B. die Möglichkeit von Onlineabstimmungen, die Möglichkeit von schriftlichen Anhörungen, das Tagen von kommunalen Vertretungskörperschaften, in denen die Hygieneempfehlungen des RKI gewahrt werden können, Schaffung von Möglichkeiten der Information und Beteiligung für jene kommunalen Mandatsträger*innen, die nicht allein online arbeiten können und wollen).
• Bei der Erarbeitung von Exit-Strategien seitens der Landesregierung muss die Rekommunalisierung von systemrelevanten Einrichtungen und Unternehmen in den Kommunen (z. B. Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe) finanziell unterstützt und der rechtliche Rahmen dafür geschaffen werden, um auch in Zukunft gleichwertige Lebensbedingungen sichern zu können.
• Bereits ins Leben gerufene Ideenwettbewerbe für den Strukturwandel in der Lausitz müssen auf ganz Sachsen ausgeweitet werden, um kreative Lösungen von Kommunen sowie vor Ort engagierten Menschen zur Schaffung von Perspektiven in den Regionen zu fördern. Dafür müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
• Die Gewerbesteuerverteilung muss neu geregelt werden. Schwankungen dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Mittelfristig fordern wir die von der Gewerbesteuer unabhängige sichere Gemeindefinanzierung.
• Die finanziellen Aufteilungen zwischen dem Land und den Kommunen müssen neu ausgerichtet und schwerpunktmäßig auf die Umsetzung einer realen kommunalen Selbstverwaltung umgestellt werden.

8. Mai – muss Feiertag werden – wir sehen uns? Wir sehen uns!

DIE LINKE. Zittau lädt alle Bürgerinnen und Bürger um 14 Uhr auf den Frauenfriedhof (Hammerschmiedtstraße) ein, um an den Gräbern der sowjetischen Soldaten den Befreiern vom Faschismus zu gedenken.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN in Zittau: Am 75. Jahrestag wird auch in Zittau der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und vom Grauen des Krieges in offizieller Form gedacht. Es wird an die Millionen Menschen – darunter auch Zittauerinnen und Zittauer – erinnert, die ihr Leben für die Befreiung der Völker Europas vom Faschismus eingesetzt und verloren haben. Mit dieser Mahnung wird die humanistische Forderung nach Toleranz und Frieden in der gesamten Welt nachdrücklich unterstrichen werden.

Die Zittauer Linken unterstützen die Bitte der Holocaust-Überlebenden und Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Esther Bejarano, die sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder des Bundestages geschrieben hat: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Dies würde helfen, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie bittet der Veranstalter nach Möglichkeit Mundschutz zu tragen und den Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.