Nachtrag zum Beschluss zur Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“

Unmittelbar nach der Stadtratssitzung veröffentlichte DIE LINKE folgendes Statement dazu:

Nach Angaben der Verwaltung steigen die Schülerzahlen. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde anhand umfangreichen Zahlenmaterials nachgewiesen, dass in den beiden kommenden Jahren Spitzen in den Schülerzahlen zu verzeichnen sind, diese sinken anschließend wieder. Auch ein guter Vorschlag aus den Reihen der CFG-Fraktion wurde in unseren Augen nicht entsprechend durch die Verwaltung geprüft. Die Ausführungen der Kämmerin im nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt führten letztendlich auch dazu, dass DIE LINKE den Beschluss ablehnte.

Da es dazu Nachfragen gab, werden wir nun etwas näher auf die Thematik eingehen:

Die Parkschule hat uns mehrfach stundenlang intensivst beschäftigt. Generell sind wir der Ansicht, dass bestehende Gebäude denken Sie an die alte Burgteichschule genutzt werden sollten, bevor neue gebaut oder durch Anbau erweitert werden. Neubauten verursachen nicht nur Baukosten, sondern auch jahrzehntelange Folgekosten. Wir haben einige leerstehende Gebäude, deren Nutzung hier in den Blickpunkt rücken sollte.

Aus den Reihen der CFG kam der, in unseren Augen, gute Vorschlag, die Grundschüler der Wilhelm-Busch-Grundschule vom Schliebenschulzentrum in die Burgteichschule zu senden. Dann bräuchte es auch keinen Einbau von Fachkabinetten in der Burgteichschule, da Grundschüler diese nicht benötigen. Der frei  gewordene Platz im Schliebenschulzentrum könnte dann für weitere Schüler der Oberstufe genutzt werden. Dieser Vorschlag konnte durch die Verwaltung aufgrund von Personalmangel und fehlenden Finanzressourcen nicht umfänglich geprüft werden, so deren Angaben. Damit konnte die Frage, ob dies eine kostengünstigere Option für die Stadt wäre, nicht beantwortet werden – leider.

Weitere Basis unserer Ablehnung war eine Berechnung von FFF-Fraktionschef Thomas Kurze zu den Schülerzahlen auf Grundlage des Kreis-Schulnetzplanes. Der zufolge würde die derzeit bestehende Kapazitätsobergrenze in der Großschönauer und den drei Zittauer Oberschulen höchstens in den nächsten drei Jahren und damit nur bis zur Fertigstellung des Neubaus überschritten. Danach würde die Schülerzahl wieder sinken und gäbe es ausreichend Platz.

Auch das Argument, dass Schüler aus Polen und der tschechischen Republik Zittauer Schulen nutzen wollen, haben wir überlegt. Dies konnte jedoch nicht mit Zahlen belegt werden, so dass diese Aussage weniger belastbar für eine schwerwiegende Finanzentscheidung während leerer Stadtkassen war.

Auch das Argument der freien Schulwahl haben wir betrachtet. Dies stimmt auf dem Papier. Vergessen wir jedoch nicht, dass die CDU jahrelang wohnortnahe Schulen geschlossen hat. Vergessen wir nicht, dass die Finanzausstattung der Kommunen seit Jahren durch DIE LINKE angeprangert wird – nicht erst seit Corona.
Somit fahren Schüler aus den Umlandgemeinden nach Zittau bereits im Grundschulbereich. Auch gibt es Oberschulen, die sich in Zittau in den Anmeldezahl seit jeher großer Beliebtheit erfreuen und daher Schüler keinen Wahlplatz an diesen erhalten, so auch zutreffend für die Parkschule. Die Verteilung muss dort mit Blick auf alle Zittauer Schulen ausgewogen erfolgen, auch wenn das ganz individuell für die Betroffenen ein Ärgernis sein mag.

Letztendlich sollten wir über eine Investition abstimmen, die 1,4 Mio. Euro Eigenmittel der Stadt kostet. Dies auch ohne Wissen, wie der Haushalt für dieses Jahr aussieht, da uns dieser noch nicht einmal als Entwurf vorliegt.

Da ist nur ein kleiner Ausschnitt. Mit dieser Unsicherheit konnten wir der Beschlussvorlage nicht Zustimmen.

Gesprächsangebot: Wir lassen uns überzeugen. Auch im Bildungsbereich kämpfen wir seit Jahren für gleiche und ausreichend Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Tauschen Sie mit uns Argumente dazu aus. Machen Sie deutlich, dass sich unsere Stadt die Schule leisten kann und Sie dafür Einsparungen in anderen Bereichen akzeptieren können. Wir freuen uns auf Diskussionen und spannende Anregungen, Ideen, wie mit leerer Stadtkasse jener Bau ermöglicht werden kann. Das betrifft viele andere Zittauer Vorhaben auch schmerzlich.

Dazu können Sie mit uns gern zum Beispiel via Mail an mvggnh@yvaxfznvy.qr in Verbindung treten. Nutzen Sie die Möglichkeit.

Wir freuen uns auf die Diskussion. Entscheidungen im Stadtrat sind streitbar, gemeinsam, um Zittau voranzubringen.

Was wir aber ablehnen, sind Mittel und Wege der nahezu erfolgten Nötigung, wenn vorliegend und bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Stadträte anderer Fraktionen, aber auch weitere Dritte, Einfluss auf Abstimmverhalten unserer Stadträte genommen werden sollte: über Druck auf Arbeitgeber und Parteigremien, als berufliche Auftraggeber oder bewusst Unwahrheiten sowie lückenhafte Berichterstattung in Sozialen Medien und durch Pressevertreter verbreitet wurden. Denen sei gesagt, dass wir der Stadt Zittau und unserem freien Gewissen verpflichtet sind. Wir leben dankenswerterweise in einer Demokratie, wo solche persönlichen Anfeindungen bis ins Privatleben hinein, schon sehr aufhorchen lassen und aufzeigen, wessen Geistes Kinder hier unterwegs sind. Das geht mittlerweile deutlich zu weit!