April 2021: Bericht von der Sondersitzung des Stadtrates Zittau

Nachdem der Landkreis Görlitz die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten per Ersatzvornahme der Stadtverwaltung Zittau mitteilte, beantragte DIE LINKE gemeinsam mit der FFF-Fraktion eine Sondersitzung des Stadtrates.

Die Elternbeiträge wurden durch den Stadtrat nur minimal angehoben. Dies jedoch erst, nachdem eine Erhöhung zweimal durch den Stadtrat abgelehnt und anschließend von der Rechtsaufsicht für nichtig erklärt wurde.  Auch die minimale Erhöhung wurde durch den Landkreis nicht akzeptiert. Daher erließ die Rechtsaufsicht des Landkreises eine Ersatzmaßnahme und ordnet eine deutliche Erhöhung an.

Begründet wurde dies, da die Erhöhung der Elternbeiträge unter anderem im Haushaltsstrukturkonzept der Stadt beinhaltet ist. Ein Grund für DIE LINKE bereits im Jahr 2019 gegen das Konzept zu stimmen.

Folgerichtig wurde nun beantragt, das entsprechende Konzept aufzuheben. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtrat ein neues Haushaltstrukturkonzept zu erarbeiten und den Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Jens Hentschel-Thöricht begründete den Antrag unter anderem damit, dass das aktuelle Haushaltstrukturkonzept immer wieder als Grundlage für Beschlüsse herangezogen. Dabei wird dem Stadtrat der Gestaltungsspielraum entzogen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.

Unverständlich für DIE LINKE ist ebenfalls, dass der Beschluss zur Ablehnung der Beitragserhöhung für die Kita durch die Rechtsaufsicht für ungültig erklärt wurde. Andererseits wurde der Beschluss zur Umstrukturierung der Feuerwehr, bei dem 500.000 Euro weniger als im Haushaltsstrukturkonzept verankert, eingespart wurde, nicht beanstandet. Dieser eklatante Widerspruch ist nach wie vor existent.