Juli 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
Spenden für Tornado-Hilfe in die tschechische Republik beschlossen
Der Stadtrat beschloss, dass ca. 46.000 Euro Spenden an die südmährische Stadt Hodonín, die Gemeinden Lužice und Mikulčice überwiesen werden. Diese Kommunen sind von dem Tornado am 24. Juni stark getroffen worden und haben viele Gemeinsamkeiten mit unserer Heimatstadt. So liegen sie auch in einem Dreiländereck und Hodonín hat ähnlich viele Einwohner wie Zittau. DIE LINKE leistete ihren Beitrag und steuerte 107 Euro an Spenden bei.
Bürgerwille soll den Haushalt bestimmen – LINKE stimmt für Durchführung eines Bürgerentscheides zur Maßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“
Was im Bundestag beschlossen wird, muss zu 80 Prozent in Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Kommunalpolitik ist wichtig, denn Beteiligung heißt Mitbestimmung.
„Die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat betrachtet die Zittauer Bürgerschaft, Politik und Verwaltung als gleichwertige Partner. Über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik sollen Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Daher fordern wir die Bürgerschaft auf, sich aktiv mit der klammen Haushaltslage der Stadt Zittau auseinanderzusetzen. Wenn die geforderten 6 Klassenzimmer im neuen Anbau Parkschule gebaut werden sollen, dies Millionen Euro kostet, dann muss den Bürgerinnen und Bürgern auch bewusst sein, dass die Verschuldung der Stadt steigt und an anderer Stelle schmerzhafte Einschnitte drohen“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht.
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Wir unterstützen Formen direkter Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Deswegen stimmt DIE LINKE im Zittauer Stadtrat für die Durchführung des Bürgerentscheides zur Maßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“.
Sitzungstermine des Stadtrates 2022
Der Stadtrat beschloss, dass die Verwaltung einen neuen Vorschlag für die Sitzungstermine des Stadtrates im Jahr 2022 vorlegen soll. Dem Stadtrat war es wichtig, dass die Sitzungen außerhalb der Schulferien stattfinden.
Unser Mitmachangebot an Sie:
Haben Sie Ideen, wie die Stadt Zittau Ausgaben senken und / oder Einnahmen erhöhen könnte, dann treten Sie in Kontakt mit uns. Wir werden diese gern ausgiebig mit Ihnen diskutieren. Gemeinsam erreichen wir mehr.
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