Oktober 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
Neues Stadtratsmitglied in den Reihen der Linksfraktion
Unser Stadtratsmitglied Michael Schostek ist verstorben. Deshalb rückt Susanne Kapron in den Stadtrat nach. Herzlich willkommen, Micha wir denken an Dich.
Susanne ist Krankenschwester und steht für Vielfalt, Offenheit, Toleranz, Fairness und Nachhaltigkeit – für ein attraktives Zittau. „Deswegen trete ich für eine kinder- und familienfreundliche Stadt ein.“
Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Haushaltsjahre 2021/2022
Zu dieser hat sich DIE LINKE umfangreich Gedanken gemacht. Wir haben sie eingeladen, uns ihre Hinweise zu senden und mit uns zu beraten. Als Ergebnis dessen hat DIE LINKE im Stadtrat mehrere Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht.
Auf Antrag der LINKEN zum Haushalt 2021/22 hat der Stadtrat beschlossen bzw. wurden die Vorschläge vom Oberbürgermeister übernommen:
Kein Beigeordneter
Der Stadtrat beschließt, dass im Stellenplan 2021 und folgende die Stelle des Beigeordneten gestrichen wird.
Wir begründeten den Antrag wie folgt: Die Schaffung der Stelle des Beigeordneten wurde mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt. Daher sollte sich diese auch nicht mehr im Stellenplan wiederfinden. Eventuelle Satzungen sind entsprechend zu ändern.
Mehr Geld für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen
Warum? Seit fünf Jahre gilt in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Auch Deutschland hat sich verpflichtet, … „die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen.… Für alle Bereiche gilt: Die Betroffenen sprechen mit.“
In vielen Gesetzen wird das sichtbar. So heisst es im Personenbeförderungsgesetz §8a:
Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Stadt Zittau ist für die Bauliche Infrastruktur (Haltestellen) zuständig. Sie sind barrierefrei zu gestalten, um mobilitätseingeschränkten Menschen die eigenständige Nutzung des ÖPNV im Sinne des Leitziels ‑Mobilität für alle- zu ermöglichen.
Die Haltestelleninfrastruktur muss „barrierefrei auffindbar, zugänglich und nutzbar“ sein.
Bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit zu beachten. Für Menschen mit motorischen Einschränkungen, Personen mit Mobilitätshilfen und Rollstühlen, Blinde und sehbehinderte Menschen, Gehörlose und hörbehinderte Menschen sowie Menschen mit sonstigen Behinderungen muss öffentlicher Verkehrs- und Freiraum in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.…
Mehr Geld für Straßeninventar (wie Parkbänke) und Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Turnhalle der Parkschule.
Zittau will sich zunehmend als Tourismusstandort sowie als lebens- und liebenswerte Stadt präsentieren. Dazu zählt unter anderem das äußere Erscheinungsbild, wie eben das Straßeninventar. Und über barrierefreie Zugänge braucht man mit der LINKEN nicht diskutieren, diese müssen sein!
Gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg wurden somit auf Initiative der LINKEN mehr für sie erreicht.
Unser Mitmachangebot an Sie:
Haben Sie weitere Ideen, wie unsere Stadt noch attraktiver, lebens- und liebenswerter gestaltet werden kann? Dann treten Sie in Kontakt mit uns. Wir werden diese gern ausgiebig mit Ihnen diskutieren. Gemeinsam erreichen wir mehr.
DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.
Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!