Bürger haben Recht über städtischen Finanzen wahrheitsgemäß informiert zu sein

Am 11. Januar 2022 wurde der Stadt Zittau der Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises übergeben, in welchem der beschlossene Haushalt genehmigt wurde. Allerdings wurde die Aufnahme von Krediten nur teilweise genehmigt. Deutlicher, der Stadt fehlen 1,49 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung legte den Stadträten einen Beschluss vor, der zum Ziel hatte, dem Haushalt mit der geringeren Kreditaufnahme „beizutreten“. Jedoch gab es keine Aussage, welche Investitionsprojekte in zukünftige Jahre verschoben oder nicht umgesetzt werden.
Stattdessen wurde den Stadträten empfohlen, die fehlenden Kreditmittel durch Kassenkredite auszugleichen. Dies ist nach Ansicht der LINKEN, sich auf die sächsische Gemeindeordnung berufend, unzulässig.
Auch die Äußerung „den städtischen Ergebnis-Haushalt ordentlich aufzuräumen“ konnte uns nicht überzeugen, denn wir unterstellen, dass dies bereits in der Vergangenheit geschah.
Klar wurde seitens der Verwaltung geäußert, dass Verwaltung und Stadtrat bei Beschlussfassung ab dem Jahr 2023 weiter konsolidieren muss, wir „müssen ins Eingemachte“ gehen.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Zittau: Zuerst wird uns ehrenamtlichen Stadträten ein nicht gesetzeskonformer Haushalt durch die Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nachdem dieser beschlossen wurde, versagt die Rechtaufsicht die beantragte Kreditaufnahme. Anstatt dann jedoch ehrlich darüber zu beraten, was sich die Stadt Zittau noch leisten kann, soll diese Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben werden. Ein „Haushalt erfordert Klarheit und Wahrheit“ darauf haben auch die Zittauer Bürger ein Anrecht. Ungeachtet der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl muss bei den Finanzen ehrlich Lösungen gesucht werden, ein Verschieben oder „finanzielle Tricksereien“ helfen nicht weiter.

Nun ist es an der Verwaltung, gemeinsam mit dem Stadtrat einen Haushalt aufzustellen, der gesetzeskonform ist und die finanzielle Leistungsfähigkeit wahrheitsgemäß darstellt. Wir werden uns intensiv dabei einbringen.