Bericht Stadtrat Prekäre Finanzlage bestimmt wichtige Beschlüsse

So wurde erstmals eine Richtlinie zur Vereinsförderung des Schwimmsports beschlossen.  Die Fraktion kritisierte, dass z.B. die Ausbildungskosten zu Rettungsschwimmern nicht berücksichtigt worden sind. Wir forderten die Verwaltung auf, Möglichkeiten der Einbeziehung der Umlandgemeinden zu prüfen. Ausgebildetes Rettungspersonal, oftmals ehrenamtlich tätig, wird nicht nur in Zittau gebraucht. Noch gibt es Freibäder im Umland. Eine pauschale Kürzung der Förderung sollte es nicht geben.

Am Ende gab es einen Kompromiss: Die Förderrichtlinie wird am Jahresende den Erfordernissen angepasst.

Der Beschluss zur Inanspruchnahme des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement wird von uns begrüßt. Auch wenn unser Forstbetrieb seit vielen Jahren am Waldumbau arbeitet, die letzten Jahre haben gezeigt wie dringend die Aufgabe bleibt. Auch im Zittauer Gebirge gibt es große Brachflächen.

Jede Förderung, wenn auch nicht ausreichend, hilft. Die Erfolge sind nicht sofort erkennbar, aber unsere Kinder werden es uns danken.

Aus unserer Sicht ganz wichtig: Der Antrag der AfD-Fraktion, den Oberbürgermeister zu beauftragen in einer Erklärung an den Landkreis deutlich zu fordern keine weitere Flüchtlingsunterkunft zuzulassen, fand keine Mehrheit!  Statt dessen gab es einen Ersetzungsantrag derFraktionen ZKM, CFG und DIE LINKE.

Darin heißt es: Der Stadtrat der großen Kreisstadt Zittau bekennt sich zu dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auff Asyl. Das Grundgesetz sichert völlig zu Recht politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf  Schutz vor Verfolgung zu. ….

In der konkreten Ausgestaltung der Unterbringung von Personen, die Asyl begehren, ist auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. … (als pdf abrufbar)

Für uns bleibt es dabei: Dezentrale Unterbringung ist das Ziel. Gemeinschaftsunterkünfte können einen Beitrag „für das
Ankommen“ zu leisten. Das darf jedoch keine Dauerlösung sein.