DIE LINKE im Stadtrat Zittau gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen

Auf Einladung des Stadtvorstandes DIE LINKE.Zittau, fand am 19.02.2009 ein Treffen von Elternvertretern, Kindergärtnerinnen und Kindertagesstättenleiterinnen  statt.  An dieser Besprechung beteiligten sich ca. 25 Vertreter von Eltern und Erziehern.

Der  Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Dr. Rainer Harbarth, sowie sein Stellvertreter  Hans-Joachim Wolf und die ebenfalls anwesende Sprecherin für Sozialpolitik der  Fraktion, Susanne Dreifke,  erklärten auf dieser Veranstaltung das Vorhaben der Stadtverwaltung zur Ausgliederung der Kindereinrichtungen der Stadt. Dazu lagen erstmals, die von der Stadtverwaltung erarbeiteten Dokumente vor. Hans-Wilhelm Kröger nahm als Direktkandidat DER LINKEN zum Landtag für den Wahlkreis ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Der Vorsitzende der Fraktion erklärte zu diesem Vorhaben, ohne Beteiligung der Eltern und ohne Beteiligung der Erzieher wird es eine Zustimmung DER LINKEN nicht geben.

Darüber hinaus verwies er auf das Wahlprogramm seiner Partei zu den Wahlen für den Stadtrat aus dem Jahre 2004. Dort steht sehr deutlich: „Jede dieser Ausgliederungen muss mit den Gewerkschaften und der Personalvertretung abgestimmt sein.“  In diesem Fall müssen auch die Eltern gehört werden. Bei der Wahl der Kandidaten  für den Stadtrat,  am Sonnabend den 21.02.2009, wurde diese Position der Fraktion noch einmal bestärkt. Entsprechend des Wahlprogramms  für die Kommunalwahlen 2009 ist es Aufgabe der Fraktion, sich gegen jede Privatisierung  zu wenden.

Wir werden den Protest der Eltern, der Erzieher und des technischen Personals auch weiter unterstützen.

Dr. Rainer Harbarth