Werde ich vor jeder Haushaltsberatung gefragt. Wir haben auch in diesem Jahr nein gesagt. Nicht nur mehrheitlich sondern gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktion SPD/Grüne.
Und wie jedes Jahr beginne ich die Ausführungen zum Haushalt mit einem großen Dank an die Bundes- und Landesregierung, die es in den 20 Jahren meiner Stadtratstätigkeit immer wieder, so auch in diesem Jahr geschafft haben die Kommunen und Gemeinden zur Gesetzesverletzung zu zwingen. Daran schließt sich immer die Forderung an die Regierungsparteien an etwas dagegen zu tun. (Der …
weiterlesen "Warum sagt ihr immer nein zum Haushalt"
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über
den stellv. Ministerpräsidenten Sachsens
Herrn Sven Morlok
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
an den sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich,
die Mitglieder des Kabinetts,
die Landtagsabgeordneten der schwarz-gelben Koalition
Bitte um persönlichen Termin
Offener Brief
Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Morlok,
wir begrüßen es sehr, dass sich die FDP in ihrem Wahlprogramm 2009 dazu bekannt hat, „der Partner all derjenigen zu sein, die bisher im Freistaat keine Stimme …
weiterlesen "offener Brief wegen den Kürzungen im Sozialbereich"
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