Engagiert für die Bürgerinnen und Bürger von Zittau
Im März 2011 erreichte mich der Anruf eines Bürgers, der sich Hilfe von mir als Stadtrat erhofft. Ihm ist es wichtig, dass die öffentlichen Toiletten der Stadt mit dem sogenannten „Euroschlüssel“ ausgestattet werden. Deswegen stellte ich nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Zittau, Herrn Voigt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Voigt,
die Stadt Zittau hält öffentliche Toiletten vor. Können Sie mir bitte mitteilen, ob diese mit dem bundesweit einheitlichen Schließsystem (“Euroschlüssel”) ausgestattet sind.
Der Euroschlüssel ist ein eingeführtes, inzwischen europaweit einheitliches Schließsystem, dass es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbständig und kostenfrei Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten, z. B. an Autobahn- und Bahnhofstoiletten, aber auch für öffentliche Toiletten in Fußgängerzonen, Museen oder Behörden.
Da ich davon ausgehe, bitte ich Sie zu prüfen und mich zu informieren, ob in der Stadt Zittau körperlich beeinträchtigten Menschen ebenfalls ermöglicht werden kann, sämtliche öffentliche Toiletten gebührenfrei zu nutzen.
Der Euroschlüssel könnte von der Stadt Zittau zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Um Missbrauch zu verhindern, muss die Beeinträchtigung bei der Bestellung nachgewiesen werden. Einen Euroschlüssel erhält man in anderen Städten u. a. bei schwerer Gehbehinderung, als Rollstuhlfahrer, mit einem GdB ab 70 (oder mit den Merkzeichen aG, B, H, oder BL), bei Multipler Sklerose, chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen sowie Stomaträger und bei sonstigen chronischen Blasen- und Darmleiden.
Wenn die Türen der öffentlichen Toiletten nicht mit dem bundesweit einheitlichen Schließsystem „Euroschlüssel“ ausgestattet sind, bitte ich Sie zu prüfen und mich zu informieren, wie hoch der finanzielle Aufwand einer nachträglichen Ausstattung damit ist.
Diese Beantwortung der Anfrage zu oeffentlichen Toiletten erhielt ich darauf seitens der Stadt.
Da dies natürlich unbefriedigend ist, werde ich mich weiter für die Umrüstung der Toilettentüren einsetzen. Versprochen!