Bericht von der Stadtratssitzung am 27. September 2012 in Zittau

14 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Für uns als LINKE war der Beschluss über die Neuvereinbarung des Dienstleistungsvertrages zwischen der Stadtverwaltung Zittau und der Städtischen Dienstleistungs-GmbH Zittau von besonderer Bedeutung.

Unter Punkt 5 der Tagesordnung informierte Oberbürgermeister (OB) Voigt über die Eilentscheidung zur überplanmäßigen Ausgabe am Bauvorhaben „Erschließung Gewerbegebiet Gerhart-Hauptmann-Straße“. Rainer Harbarth und Hans-Joachim Wolf machten deutlich, dass die angeblich nicht vorhersehbaren Mehrausgaben, nicht nachvollziehbar seien. Deshalb hatten Sie bereits im Technischen Vergabeausschuss gegen diese Ausgabe gestimmt.

Anschließend berichtete OB Voigt gemäß der sächsischen Gemeindeordnung. Bei der SPD/Grüne Fraktion hat Herr Zimmermann den Vorsitz mit Frau Hannemann getauscht. Seit Februar 2012 setze ich mich dafür ein, dass das Konstantin-Fedin-Denkmal wieder mit den abmontierten Tauben vervollständigt wird. Nach etlichen Gesprächen und dem Suchen nach Lösungen wurde dies nun für dieses Jahr zugesagt – was lange währt, wird endlich gut….

Der Beschluss über die Neuvereinbarung des Dienstleistungsvertrages zwischen der Stadtverwaltung Zittau und der Städtischen Dienstleistungs-GmbH (SDG) Zittau barg etlichen Zündstoff.
Im Gegenzug zum aktuellen Jahr, soll die SDG ca. 170.000 Euro weniger im Jahr 2014 erhalten. Bei der Vorstellung der Beschlussvorlage durch die Verwaltung fiel auf, dass eine Übersicht, welche Leistung zukünftig nicht mehr durch die Stadt in Anspruch genommen werden sollen, fehlte. So soll es erhebliche Kürzungen in den Beriechen Gehölzpflege, Grasmahd, Wechselbepflanzung, Stadtreinigung und Straßenunterhaltung geben. Für uns unverständlich, soll doch Zittau auch als Tourismusgebiet anerkannt werden.
Deshalb wurde eine Auszeit durch uns beantragt. In dieser nutzten alle Fraktionen sich zu beraten, so hatten wir den Antrag gestellt die 170.000 Euro wieder als variablen Betrag in die Vereinbarung einzustellen. Schließlich bedeutet eine Kürzung die Kündigung von vier Arbeitnehmer_innen. Und letztendlich bedeutet die weniger Inanspruchnahme von Leistung der SDG auch eine weitere Verdreckung der Stadt.
Unser Antrag wurde unverständlicher Weise mit 10 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. Immerhin stimmten 8 Ratsmitglieder zu.
Herr Mannschott von den Freien Bürgern Zittau beantragte einen Sonderposten in den zukünftigen Haushalt in Höhe von 170.000 Euro einzustellen um somit Gestaltungsmöglichkeiten im Vertrag mit der SDG zu haben. Da ein Haushaltssonderposten auch für andere Aufgaben verwendet werden kann, wir aber das Geld für die Sauberkeit der Stadt Zittau und dem Erhalt von Arbeitsplätzen haben wollten, sahen wir diesen Antrag als sinnfrei an und lehnten ihn ab.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau