DIE LINKE im Stadtrat Zittau spricht sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen aus. Der vorliegenden Beschlussvorlage im Stadtrat Zittau wird sie nicht zustimmen.

Wir können nachvollziehen, dass die Träger der Kindertageseinrichtung aufgrund der gestiegenen Betriebskosten mehr finanzielle Mittel benötigen. Allerdings können wir dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, da, wie so oft, der Kleinste in der Verdienstkette erneut noch stärker belastet werden soll. Die Eltern sollen bis zu neun Prozent mehr Beträge im Hortbereich zahlen. Im Krippenbereich ist eine Steigerung von 7,8 Prozent, im Kindergartenbereich von 6,3 Prozent vorgesehen.

„Seit mehr als fünf Jahren stagniert die Kostenzuweisung für die Betriebskosten von Kindertagesstätten durch den Freistaat auf einem Pauschalbetrag von 1.875 Euro je Kind und Jahr, obwohl Personal- und Sachkosten stetig steigen. Des weiteren gibt der Freistaat Sachsen nun schon im dritten Jahr die Bundesmittel, die den Kommunen und Kreisen für Betriebskosten im Krippenbereich bereit stellt, nicht weiter. Von der Streichung des beitragsfreien 3. Kindergartenjahres sprechen wir schon gar nicht mehr. Und für die vollen Kassen im Freistaat lassen sich dann CDU und FDP noch feiern – nicht mit uns!“, so der linke Stadtrat Jens Thöricht.

Rainer Harbarth, Vorsitzender der Fraktion ergänzt: „Wenn das Land Sachsen sich regelmäßig an der Steigerung der Kosten in den Kindertagesstätten durch eine Erhöhung des Pauschalbetrages beteiligt, dann können wir auch über eine Erhöhung der Beiträge für die Eltern reden.“