Bericht von der Februarsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

Elf Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat war die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zum Neubau einer innerstädtischen Kindertagesstätte im Quartier Breitestraße / Baderstraße / Mandauer Berg“ und unser Antrag „zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Großen Kreisstadt Zittau“.

Im Tagesordnungspunkt „Bericht des Oberbürgermeisters“ informierte dieser unter anderem, dass zur Bundestagswahl in diesem Jahr noch Helferinnen und Helfer gesucht werden. Wer Interesse hat, meldet sich bei der Stadt.

Ursprünglich wollte DIE LINKE der Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zum Neubau einer innerstädtischen Kindertagesstätte im Quartier Breitestraße / Baderstraße / Mandauer Berg“ zustimmen. Der Beschluss sah vor, dass in der Zittauer Innenstadt eine neue Kindertageseinrichtung errichtet wird. Aber es kam alles anders.
Aber in der Begründung des Beschlussentwurfes stand „ Die Kindertageseinrichtung „Birkenhof“ in Hartau ist auf Grund des baulichen Zustandes (Baracke ohne Wärmedämmung) und betriebserlaubnisrelevanten Sicherheitsmängeln mittelfristig nicht mehr zu betreiben. Der innerstädtische Neubau ist als Ersatz für diese deshalb zu schließende Kindereinrichtung konzipiert.“.
Ortsbürgermeister Lehmann zeigte sich verärgert, dass dieses Thema nicht im Ortschaftsrat angesprochen wurde. Auch die betroffenen Eltern wurden erst am 14. Februar darüber informiert. Daher beantragte Jens Thöricht, Fraktion DIE LINKE, die Streichung des Punktes aus der Begründung. Dieser Änderungsantrag wurde mit 9 Ja, 11 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. In Richtung des Oberbürgermeisters machte DIE LINKE deutlich, dass „die Informationspolitik der Stadt Zittau unter aller Sau ist.“.
Nach einer Auszeit zur Beratung der Fraktion stellte die CDU den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzuweisen. Der Antrag wurde angenommen. Sicherlich merkte Herr Johne, dass mit den Ortschaften fair und auf Augenhöhe gesprochen werden muss, „schließlich nimmt die Stadt Zittau ja auch die Steuern der eingemeindeten Einwohnerinnen und Einwohner“, so unser Fraktionsmitglied Hans-Joachim Wolf.

Die Fraktion der CDU reichte einen Antrag zur Einführung eines „Goldenen Buchs des Sports“ ein.
Wir beantragten zwei Änderungen, diese wurden vom Einreichenden übernommen. Ein Erfolg für uns. Inhaltlich zielten unsere Änderungen auf die explizite Nennung von Sportlerinnen und nicht nur Sportler ab. Weiterhin wurde der Begriff der Bürger durch Einwohnerinnen und Einwohner ersetzt. Wir begründeten unsere Änderungsanträge wie folgt: „Im Vorfeld des 102. internationalen Frauentages sollten wir als Stadtrat in Zittau auch damit ein Zeichen für die Gleichberechtigung setzen, welche in der Gesellschaft nach wie vor, nicht in Gänze existiert. Der Bürger und natürlich die Bürgerin unterscheiden sich von der Einwohnerin und dem Einwohner dadurch, dass sie das aktive und passive Wahlrecht haben. Das bedeutet, dass sie 18 Jahre alt sein müssen. Da sicherlich in der großen Kreisstadt Zittau auch Menschen leben, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, jedoch „besondere Leistungen zur Förderung des Sports“ erbracht haben, hält die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau den Begriff der Einwohnerinnen und Einwohner für geeigneter.“
Somit konnten wir den Antrag letztendlich zustimmen.

Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich mit unserem Antrag „zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Großen Kreisstadt Zittau“. Als Einreicher übernahmen wir den Änderungswunsch der Fraktion SPD / Büdnis90 / Die Grünen. Diese beantragten, dass statt mindestens drei Einwohnerinnen und Einwohner bis zu drei Einwohnerinnen und Einwohner der zivita zur Auszeichnung vorgeschlagen werden.

Ebenfalls wurde aufgenommen, dass sich die Stadt Zittau mit einem Stiftungskapital von 1.000 Euro an der Bürgerstiftung „zivita“ beteiligt.

Unser Antrag wurde mit drei Enthaltungen angenommen, ein Erfolg für die Würdigung des Ehrenamtes und für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau