Bericht von der ersten Zittauer Stadtratssitzung im Jahr 2013

15 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Neben dem „Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes Zittau mit den Teilbereichen Nord und SüdOst“ stand unter anderem der „Beschluss zum energiepolitischen Arbeitsprogramm der Großen Kreisstadt Zittau für den Zeitraum 2013 – 2018“ auf der Agenda.

Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters, in dem er die installierte Webcam auf dem Zittauer Markt und deren Finanzierung darlegte, gab unser Fraktionsmitglied Hans-Joachim Wolf eine persönliche Erklärung ab. In dieser kritisierte er die Geschäftsführung der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH (WBG) und äußerte seine Besorgnis, dass die WBG nach seiner Ansicht nach gefährdet sei. Dies begründete er mit fehlenden liquiden Mitteln.
Dies sorgte bei Herrn Mannschott (Freie Bürger) für Unmut, da dies bereits im Aufsichtsrat der WBG diskutiert worden war. Die Dresdner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe das Unternehmen geprüft, so Mannschott, und keine Anzeichen für eine Gefährdung im kurz- und mittelfristigen Bereich entdecken.

Zittau – eine kinderfreundliche Stadt? Schülerinnen und Schüler der Parkschule stellten ihr  Ergebnis bezüglich dieser Frage vor. Der Skatepark, das Stadtbad wurde ebenso wie der Tierpark gelobt. Die Mandaukaserne stellt eine Gefahr durch die kaputten Fenster im Erdgeschoss dar und beim Olbersdorfer See fehle ein Schattenplatz. Sie wünschen sie bessere Radwege und eine Jugenddisco. Dafür möchten Sie gern eine Unterstützung durch die Stadt um diese durch den Druck von Flyern bewerben zu können.

Die Vorlage zum „Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes Zittau mit den Teilbereichen Nord und SüdOst“ sorgte für eine rege Diskussion. Wir als LINKE verstehen die Notwendigkeit, dass sich Gedanken zur Stadtentwicklung aufgrund des Bevölkerungsrückganges gemacht werden muss. Dass jedoch nur Rückbau als geeignetes Mittel dienen soll, um die Innenstadt zu stärken, kritisierten wir und stimmten der Vorlage nicht zu.

Zu dem „Beschluss zum energiepolitischen Arbeitsprogramm der Großen Kreisstadt Zittau für den Zeitraum 2013 – 2018“ merkte unser Fraktionsmitglied Winfried Bruns an, dass nach seiner Ansicht die Prioritäten falsch gesetzt sind. Da das vorliegende energiepolitische Arbeitsprogramm zur Fortführung des so erfolgreich begonnenen Prozesses dient und somit Grundlage für die weitere positive energiepolitische Entwicklung der Stadt Zittau ist, stimmten wir dem zu.

Der letzte Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung befasste sich mit der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau.

„Die allgemeinen Preis- und damit auch die Aufwandsentwicklungen der vergangenen 4,5 Jahre wurden bisher in keiner Anpassung berücksichtigt. Außerdem erscheint es als angemessen, für Stadträte und Ortsbürgermeister, die sich an der papierlosen Korrespondenz innerhalb der Stadtratsarbeit beteiligen, eine Sachkostenpauschale einzuführen. Mit dieser soll ein Ausgleich der mit der Teilnahme am Gremieninformationssystem in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen erfolgen.“ war die Begründung der Stadtverwaltung um den monatlichen Grundbetrag für Stadt- und Ortschaftsräte sowie das Sitzungsgeld um fünf Euro anzuheben. Die Sachkostenpauschale sollte 15 Euro betragen.

Dazu stellte ich als Einzelstadtrat den Antrag, dass diese statt 15 Euro zukünftig 35 Euro betragen solle. Ich begründete dies wie folgt:
Vergleichbare Städte wie Pirna haben in ihrer Entschädigungssatzung folgenden Passus:

Stadträte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine pauschale Aufwandsentschädigung im Sinne von § 21 Abs. 2 SächsGemO. Diese wird gezahlt als pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 47,00 € zum Ausgleich einer vollständigen papierlosen Korrespondenz zur Sitzungsvor- und –nachbereitung. Dieser Entschädigungsanteil beinhaltet 80 % der auf fünf Jahre aufgeteilten Anschaffungskosten der dafür erforderlichen Hard- und Software. Der Entschädigungsanteil enthält darüber hinaus die pauschalierten Verbrauchskosten für Papier und Toner sowie die Kosten eines Internetanschlusses;

Die Anzahl der Stadträte ist in Pirna die gleiche wie in Zittau. Die Zahl der Einwohnenden von Pirna und Zittau mit dem Betrag von 47 Euro ins Verhältnis gesetzt, ergibt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau von 35 Euro als Sachkostenpauschale.

Mein Antrag wurde abgelehnt, der der Stadt angenommen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau