Bericht von der Aprilsitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2014

15 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Nachdem im März die Beschlussvorlage „Beschluss zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau“ an den Einreicher, die Stadt Zittau, zurückverwiesen wurde, stand diese nun erneut auf der Tagesordnung.  Ebenso sollte unter anderem der „Beschluss zur 3. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau“ gefasst werden.

DIE LINKE beantragte im beim Tagesordnungspunkt Änderung der Hauptsatzung die erneute Zurückverweisung. Weiterhin sollte die Beschlussvorlage von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Zittau, Frau Petra Laksar-Modrok, unter dem Aspekt eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden, überarbeitet werden. Die überarbeitete Fassung sollte dem Stadtrat im Mai 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Um was ging es der LINKEN mit der Zurückverweisung und der Forderung nach Überarbeitung? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache! Geschlechtergerecht formulieren bedeutet, Frauen in der Sprache sichtbar und hörbar zu machen. In allen Texten, in denen Frauen gemeint sind oder sein könnten, sollte dies auch explizit ausgedrückt werden, anstatt Frauen „mitzumeinen“, „hinzuzudenken“ oder in eine Fußnote zu verbannen.
Unser Antrag wurde abgelehnt, die meisten Stadträte konnten nicht verstehen, dass eine geschlechtergerechte Sprache notwendig ist. Allerdings soll nun die Verwaltung, nachdem die Änderung der Hauptsatzung beschlossen wurde, diese im Hinblick auf geschlechtergerechte Formulierungen überarbeiten. Also doch ein kleiner Erfolg für DIE LINKE.

Interessant war das Abstimmungsverhalten der CDU und der Freien Bürger zu dem Änderungsantrag der LINKEN bei dem Punkt „Beschluss zur 3. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau“. Am 17. April erklärte Dr. Kurze (Freie Bürger) noch, dass die Fraktionsmittel nicht ausreichen und die Fahrtkosten der Arbeitsgruppe „Kleines Dreieck“ nicht ersetzt werden. Der gemeinsame Antrag von CDU, Freie Bürger und LINKE, der dies beinhaltete, wurde im März kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nun hätten CDU und Freie Bürger die Chance gehabt, mit der Zustimmung zum Antrag der LINKEN in der jetzigen Aprilsitzung genau dies zu beschließen. Und sie lehnten unseren Antrag, mit weiteren Stadtratsmitgliedern, ab. Soviel zur Glaubhaftigkeit von CDU und Freien Bürgern.

Geehrte Leserinnen und Leser, mit ihren Stimmen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 können Sie die politischen Mehrheiten ändern. Stimmen Sie für eine soziale, kinder- und familienfreundliche Stadt. Stimmen Sie für eine lebenswerte Stadt, ein Stadt der Menschen, eine Stadt ohne Barrieren. Stimmen Sie für eine Stadt der Kultur, des Sports und der Bildung. Stimmen Sie für die Zukunft der Ortsteile, der Stadt des Tourismus, der Weltoffenheit und Toleranz sowie der Wirtschaft. Stimmen Sie für DIE LINKE!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.gubrevpug@yvaxfznvy.qr zu erreichen.

Jens Thöricht
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau