Bericht aus der Novembersitzung des Zittauer Stadtrates
Der im Oktober begonnene Besetzungsmarathon von Aufsichtsräten (AR) und Mitgliedern verschiedener Beiräte ging weiter. Eineinhalb Stunden waren geplant, um die Aufsichtsräte für die Stadtwerke Zittau GmbH (SWZ) zu benennen, die Mitglieder des Zweckverbandes Zittau Nord/Ost (eines Gewerbegebietes), des Regiebetriebes „Städtische Museen Zittau“ und der Kinderstiftung zu wählen und die Vertreter der Stadt im gemeinsamen Rat des Städteverbundes zu bestimmen.
Trotz klarer Beschlusslage wurden wiederholt die Verfahren dazu in Frage gestellt. Nach harter Diskussion wurde die beschlossene Vorgehensweise angewandt: Benennung der AR; Wahl bzw. Besetzung aller anderen Gremien. Die LINKE ist in allen Gremien entsprechend ihrer Fraktionsstärke vertreten. Mitglied des AR SWZ ist Winfried Bruns, Dr. Rainer Harbarth bleibt unser Vertreter im Regiebetrieb „Städt. Museen“ und im Städteverbund. Einzig die Wahl des Sportbeirates bereitete Probleme. Hier wurde die Vorauswahl durch die Verwaltung hart kritisiert, denn damit wurde die Entscheidung der Stadträte Formsache. Trotzdem fand die Wahl statt. Das Ergebnis macht jedoch eine in der Breite wirksame Arbeit möglich.
Nach 2,5 Stunden Sitzung wurde eine Pause eingelegt, für die meisten bitter notwendig.
Wer dachte, dass die weiteren Tagespunkte, die alle in den Ausschüssen vorberaten und meist im Konsens bestätigt wurden, schneller abgearbeitet sein könnten, wurde enttäuscht. So wurde trotz guter Vorbereitung der Betriebsleiterin und einstimmiger Empfehlung des Ausschusses die Bestätigung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und kommunale Dienste kontrovers diskutiert. Ich habe das Ganze nochmals begründet. Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung bestätigt.
Auch die Änderung der Hauptsatzung (Wahlbeamter oder leitender Angestellter als Vertreter des Oberbürgermeisters) kostete viel Kraft und Zeit, eine Einigung konnte nicht erreicht werden.
Auf der einen Seite wurden die finanziellen Fragen diskutiert. Ein Wahlamt kostet den Stadthaushalt mehr als wenn diese Aufgabe durch einen leitenden Angestellten erledigt werden. Auf der anderen Seite ist zu überlegen, ob ein Wahlbeamter nicht mehr politisches Gewicht bei Verhandlungen hat.
Wir als LINKE haben gegen einen Wahlbeamten und für einen leitenden Dezernenten gestimmt. Ob dies wieder geändert wird, zeigt sich nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters im kommenden Jahr.
Am Ende der Sitzung des Stadtrates wurden noch durchaus wichtige Beschlüsse gefasst. Freigabe von Mitteln für die Fortsetzung der Sanierung der Schliebenschule (mehrere 100 t€), eine Grundsatzentscheidung für den Verkauf von sanierten Grundstücken, die Annahme der Spenden für die Stadt, und Würdigung verdienstvoller Bürger im Goldenen Buch des Sports.
Nach mehr als 5 Stunden war es geschafft – ein langjähriger Stadtrat dazu: „eine der längsten Sitzungen, die er erlebt hat“.
Es hätte auch noch länger dauern können. Beschlussanträge zur Grund- und Gewerbesteuer sowie zu Regelungen des Einzelhandels im Stadtgebiet wurden vom Oberbürgermeister zurückgezogen.
Es ist damit wieder eine umfangreiche Tagesordnung auch im Dezember zu erwarten.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit.
Winfried Bruns
im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau