Bericht aus der Februarsitzung des Stadtrates Zittau

17 Punkte standen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zuvor wurde es jedoch feierlich. Um 16 Uhr fand eine feierliche Zusammenkunft mit Sportlerinnen und Sportlern statt, die sich während der Ratssitzung in das Goldene Buch des Sports der Stadt eintragen konnten. Es war eine interessante Aussprache, mit den Welt‑, Europa- und Deutschen Meistern. Dabei ging es natürlich um die weitere Entwicklung des Sports in der Stadt.

Gleichzeitig fand vor dem Rathaus eine Kundgebung von etwa 80 Schülerinnen, Schülern, Eltern und der Lehrerschaft der Burgteichschule statt. Sie forderten, dass der Stadtrat endlich dem Umzug der Burgteich- in die Schliebenschule im Jahr 2017 zustimmt.

Veränderung durch Austritt aus Fraktion

Zu Beginn der regulären Sitzung gab es eine heftige Diskussion zu den Möglichkeiten von Gruppen, Anträge zu stellen. Es ging um Demokratie und Minderheitsrechte. Die Kommunalgesetzgebung und die Hauptsatzung haben dies jedoch eindeutig geregelt.
Im Bericht des Oberbürgermeisters wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, welche Veränderungen sich mit dem Austritt von Thomas Krusekopf aus ZKM ergeben. Im Ergebnis musste der Technische- und Vergabeausschuss (TVA) neu besetzt werden, da nun ZKM und DIE LINKE jeweils vier Ratsmitglieder haben. Deshalb musste das Los entscheiden, welche der beiden Fraktion zukünftig zwei oder ein Mitglied im TVA haben. Das Los entschied für DIE LINKE.

Wirtschaftsförderung – wichtiges Thema

Im Punkt Wirtschaftsförderung gab es eine interessante Vorstellung durch Frau Heymann. Unser Fraktionsmitglied Dr. Harbarth fragte nach, ob das Marktwesen ein Teil der Wirtschaftsförderung ist. Jens Thöricht wollte wissen, wie die im Weißbuch beschriebene Maßnahme „Stärkung des Marktwesens“ kurzfristig in der Verwaltung umgesetzt wurde. Die Antworten dazu waren für uns als LINKE nicht zufriedenstellend, wir bleiben am Thema dran.

Beschlüsse gefasst

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde beschlossen, dass die Stadtwerke Zittau GmbH den Zuschlag für den ab dem 1. Januar 2016 neu abzuschließenden Konzessionsvertrag Gas für die Versorgung des Ortsteils Hartau erhält.

Erstmalig stimmt DIE LINKE der Beschlussvorlage zu, nach der an vier Sonntagen Geschäfte in der Stadt öffnen dürfen, aber natürlich nicht müssen. Wir freuen uns auf ein tolles Stadtfest, einen interessanten Tag des offenen Denkmals, ein strahlendes Lichterfest und einen weihnachtlichen Adventsmarkt. Ebenso stimmten wir der Öffnung des Möbelhauses zur 20. Kirmes in Pethau zu. Diese findet vor Ort statt, so dass wir diesmal keinen Einwand hatten.

Dass zukünftig die Beschlussvorlagen vor den Ratssitzungen ins Internet eingestellt werden und somit sich die Bürgerinnen und Bürger vorab informieren können, fand natürlich unsere Zustimmung. Hatte DIE LINKE doch bereits, dass die genehmigten Niederschriften der Ratssitzung auf der Homepage der Stadt einsehbar sind und somit zur Transparenz der Kommunalpolitik beitragen.

Die kostenfreie Prüfung der Theaterstiftung, die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Sächsisch-Oberlausitz Eisenbahn-Gesellschaft mbH wurde ebenso wie die Annahme von Spenden beschlossen.

Dr. Rainer Harbarth und Jens Thöricht im Namen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau