Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau im September 2015
26 Punkte standen am 25.09.2015 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Durch mehrere Mitglieder des Stadtrates wurde Oberbürgermeister (OB) Zenker bereits im Vorfeld angekündigt, dass spätestens 21:30 Uhr ein Antrag auf Abbruch gestellt wird.
Dauer der Ratssitzungen
Bereits 16 Uhr tagten die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie des technischen Ausschusses. 17 Uhr begann die reguläre Stadtratssitzung.
Nach unserer Auffassung ist nach mehr als 5 Stunden Sitzungszeit die Aufmerksamkeit nicht mehr gewährleistet. Um jedoch „zum Wohle der Stadt und seiner Einwohner“ handeln zu können, braucht es die volle Konzentration. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Mitglieder des Stadtrates ehrenamtlich tätig sind und einige bereits einen anstrengenden Arbeitstag hinter sich hatten.
Die Sitzung des Stadtrates wurde daher nach der Behandlung von 17 Tagesordnungspunkten beendet. Ob die restlichen Punkte in einer Sondersitzung oder in der nächsten regulären Sitzung behandelt werden, muss nun der OB entscheiden.
Anerkennung des Ehrenamtes – vom Oberbürgermeister und der Verwaltung einfach vergessen
Im Jahr 2012 fasste der Stadtrat auf Antrag der LINKEN den Beschluss: „Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau schlägt der Bürgerstiftung „zivita“ jährlich bis zu drei EinwohnerInnen zur Auszeichnung vor, die sich im Ehrenamt verdient gemacht haben.“ Bis zum 30. September können dafür Vorschläge eingereicht werden.
Da die Umsetzung des Beschlusses nicht auf der Tagesordnung stand, beantragte DIELINKE im Stadtrat Zittau die Aufnahme des Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wurde durch die Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. OB Zenker muss nun bei der Bürgerstiftung bitten, ob die Stadt Zittau ihre Vorschläge im Oktober abgeben darf.
Unsere Fraktion hat kein Verständnis, dass die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen und damit die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements einfach vergessen wurde.
Ist das Bürgerbegehren zum Markt zulässig Angst vor direkter Demokratie?
Knapp 2000 Zittauer Einwohner forderten einen Bürgerentscheid zu der Frage:
„Sind Sie dafür, dass mit Fertigstellung seiner Sanierung der Zittauer Markt als
Fußgängerbereich gewidmet wird mit Ausnahme der vorhandenen Fahrbahn auf der Westseite des Marktes?“
Mit Verweis auf die Kosten eines Bürgerentscheides wurde dieser mit nur einer Stimme Mehrheit durch die Fraktionen CDU und „FUW/FBZ/FDP“ abgelehnt. Wir als LINKE haben natürlich für den Bürgerentscheid gestimmt.
Demokratie lebt vom mitmachen und einmischen. Die Ablehnung des Bürgerentscheides, dass die Einwohner selbst über ihre „gute Stube der Stadt“ – den Marktplatz entscheiden, kritisieren wir als LINKEN im Stadtrat Zittau scharf.
DIE LINKE beantragte:
Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung… der umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommen hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu geeignete Partner einzuladen.
Der Antrag wurde zurückverwiesen und die Wirtschaftsförderung der Stadt Zittau soll über mögliche Auswirkungen von TTIP auf die Stadt Zittau in einen der nächsten Ratssitzungen informieren.
Wir schließen mit zwei Wünschen an Sie:
Engagieren sie sich – gemeinsam mit dem Stadtrat – bitte weiter, für unsere Stadt Zittau.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.gubrevpug@yvaxfznvy.qr zu erreichen.
Jens Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau