Stadtratsperiode beginnt

Zu Beginn einer jeden Stadtratsperiode steht die Besetzung von Positionen in den Ausschüssen und Aufsichtsräten an.

Bevor dies jedoch geschehen kann, wird ein Wahlfahren gewählt. Die Verwaltung schlug hier das Benennungsverfahren vor. Dies bedeutet, dass die Fraktionen ihre Vertreter nach dem Verhältnis des Wahlergebnisses benennen – es muss nicht gewählt werden.
Für die Aufsichtsräte, in denen DIE LINKE und die Freien Bürger aufgrund des Wahlergebnisses nicht vertreten sein sollten, beantragten wir eine Wahl der Mitglieder. Dies halten wir für demokratischer.
Unser Antrag hatte Erfolg.
Ebenso beantragten wir, dass es auch zukünftig zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters geben soll. Auch dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Erfreulich für DIE LINKE ist die Wahl des Vorsitzenden Hentschel-Thöricht zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Hierzu gab es vorab gute Gespräche mit demokratischen Stadträten.
Das Abstimmverhalten in der geheimen Wahl des zweiten Stellvertreters wirft Fragen auf. Oder auch nicht, CDU?! Dieses gilt es jedoch in einer  Demokratie zu respektieren – ob man es mag oder nicht.

Ausschussbesetzung

Verwaltungs- und Finanzausschuss: Winfried Bruns, Jens Hentschel-Thöricht
Technischer und Vergabeausschuss: Winfried Bruns
Sozialausschuss: Michael Schostek

Arbeit beginnt

Nun kann endlich die politische Arbeit zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner sowie unserer Stadt beginnen.

Unser Antrag „Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern“ wird sicherlich in der kommenden Stadtratssitzung behandelt.
Beschlossen werden soll: Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert. Dem Schreiben wird ein Musterwiderspruch beigefügt.  

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an wraf.uragfpury-gubrevpug@tzk.qr zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.