September 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau
Brücke am Dreiländerpunkt
Am Anfang der Sitzung stellte Herr Josef Horinka, Bürgermeister in Hradek (CZ), die weitere Verfahrensweise zum Projekt „Brücke am Dreiländerpunkt“ vor.
Als Linke bedauerten wir, dass eine dreiseitige Brücke, welche Polen, Tschechien und Deutschland verbindet, scheinbar an dem Bürokratismus der EU und auch nationalen Interessen gescheitert ist. Deshalb können wir der Idee einer zweiseitigen Brücke zwischen Tschechien und Deutschland durchaus zustimmen, verbindet ein Holzsteg bereits jetzt Polen und Tschechien. Damit wäre dem Sinn einer Verbindung aller drei Länder zumindest etwas
genüge getan. Die nun anvisierte zweiseitige Brücke würde auch den Tourismus fördern, der Oder-Neiße Radweg wäre durchgängig nutzbar.
Sitzungstermine des Stadtrates 2022
Der Stadtrat beschloss im Juli, dass die Verwaltung einen neuen Vorschlag für die Sitzungstermine des Stadtrates im Jahr 2022 vorlegen soll. Dem Stadtrat war es wichtig, dass die Sitzungen außerhalb der Schulferien stattfinden. Dies hat die Verwaltung nun getan, als LINKE haben wir daher zugestimmt.
Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes
Ja, die Stadt muss weiter sparen oder die Einnahmen verbessern. Als LINKE haben wir sehr positiv zur Kenntnis
genommen, dass im jetzigen Haushaltsstrukturkonzept die Erhöhung der Elternbeiträge, das Schließen der Schwimmhalle und drastische Einsparungen bei der Feuerwehr nicht mehr beinhaltet sind. Dies ist aufgrund der deutlichen Kritik der Mehrheit des Stadtrates sinnvoll, würden solche Beschlussvorlagen der Verwaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit wie bisher durch den Stadtrat abgelehnt. Die nun beinhalteten Gebührenerhöhungen sehen wir zwar nicht als Strategie an, sondern eher als laufendes Geschäft der Verwaltung, wir können damit leben. Das Haushaltsstrukturkonzept wurde beschlossen.
Nun werden wir uns in den kommenden Wochen den Haushaltsentwurf sehr genau ansehen. Wenn Sie Hinweise dazu haben, können Sie uns diese gern senden.
Unser Mitmachangebot an Sie:
Haben Sie Ideen, wie die Stadt Zittau Ausgaben senken und / oder Einnahmen erhöhen könnte, dann treten Sie in Kontakt mit uns. Wir werden diese gern ausgiebig mit Ihnen diskutieren. Gemeinsam erreichen wir mehr.
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