Haushaltssatzung 2023 und Finanzplanung beschlossen

16. April 2023

Die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung wurde auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Deutlich gesagt wurde jedoch, dass es mit uns keine weiteren Kürzungen an „freiwilligen Aufgaben – Soziales, Kultur oder Sport“ geben wird.
Die vorgesehene Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung öffentlicher Räume wurde in der vorgelegten Form nicht bestätigt. Für sonstige Räume ist statt 16 € ein Entgelt von 10 €/h festgelegt. Antragstellern, die die Gemeinnützigkeit nachweisen, erhalten eine Ermäßigung.

DIE LINKE im Stadtrat Zittau