Soziales

Die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung wurde auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Deutlich gesagt wurde jedoch, dass es mit uns keine weiteren Kürzungen an „freiwilligen Aufgaben – Soziales, Kultur oder Sport“ geben wird. Die vorgesehene Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung öffentlicher Räume wurde in der vorgelegten Form nicht bestätigt. Für sonstige Räume ist statt 16 € ein Entgelt von 10 €/h festgelegt. Antragstellern, die die Gemeinnützigkeit nachweisen, erhalten eine …
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