Bürgermeister für den Frieden Zittau

Antrag der LINKEN soll Adressweitergabe Minderjähriger an Bundeswehr erschweren

Pressemitteilungen
Auf Anregung des linken Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu soll sich der Rat der Stadt Zittau dafür aussprechen, dass Minderjährige und deren Eltern künftig vor der Weitergabe ihrer Adressen an die Bundeswehr persönlich informiert werden. Neu ist Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, er betont: „Mehr als 1500 Minderjährige sind bei der Bundeswehr. Jedes Jahr übersendet die Stadt Zittau der Bundeswehr die Namen und Adressen aller Jugendlichen, die im Folgejahr 18 Jahre …
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September 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Allgemein
19 Punkte standen am 27. September 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeit des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen“ und „Beitritt der Stadt Zittau zu dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ die wichtigsten Themen. Neuer Friedensrichter Im Stadtrat wurde mit den Stimmen der LINKEN der neue Friedensrichter, Herr René Nestler, gewählt. Wir wünschen Ihm bei …
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