Bericht von der Stadtratssitzung am 17. November 2011 in Zittau

In Vorbereitung der Stadtratssitzung am 17.11.2011 hat sich die Fraktion entschlossen, allen Entwürfen zu zustimmen. Zu Fragen der auf der Tagesordnung stehenden Satzungen / Verordnungen gab es aber einige Probleme.  Die Sinnhaftigkeit von Satzungen sollte hinterfragt werden.

Aus dem Protokoll der Oktobersitzung war zu klären, welche Bindung die Satzung einer Gemeinde für wen entfaltet.  Der Justiziar der Verwaltung fühlte sich in der Sitzung nicht in der Lage, Auskunft zu geben. Genügend Grund für eine erneute Nachfrage, da zwei weitere Satzungen auf der Tagesordnung standen.   Zur Erinnerung: Vor zwei bis drei Jahren ging es im Landtag um die Verkleinerung des Gruppenteilers in Kindertagesstätten. Die Große Koalition entschied damals die KindergärtnerInnen nicht zu entlasten sonder das letzte Jahr für die Eltern kostenfrei zu gestalten. D. h., der Freistaat zahlte den Kommunen (Gemeinden) diesen Ausfall. Die Zittauer StadträtInnen haben das sofort in ihre Kita-Satzung geschrieben. Es war ein großer Erfolg für alle Regierenden. Ende 2010 reichte das Geld im Freistaat nicht mehr, die neue Koalition strich das kostenfreie letzte Jahr von der Liste der Wohltaten. Den Eltern wurden ab 01.01.2011 Verträge vorgelegt in dem auch im dritten Jahr zu zahlen war. Alle haben unterschrieben. Schlimm ist, dass offensichtlich niemand die Kita-Satzung kannte. Die Eltern nicht, die Verwaltung nicht und die Angestellten in den Kindertagesstätten auch nicht. Für die Stadt geht es dabei um ca. 220.000,00 €. Aber wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.  Was sind Satzungen Wert, wenn keiner sie kennt oder kennen will?

Für die Fraktion stand diese Frage auch zur Polizeiverordnung und zu Baumschutzsatzung, welche beide auf der Tagesordnung standen. In der Polizeiverordnung wurden Berichtigungen entsprechend neuer gesetzlicher Bestimmungen vorgenommen. Die Mittagsruhe an Wochentagen gibt es nicht mehr, so will es der Gesetzgeber. Die Bürger werden sich bedanken.

Streit gab es um eine inhaltliche Änderung der Baumschutzsatzung. Vom Schutz der Satzung sollten ausgenommen werden: Bäume und Sträucher auf Deichen, Deichschutzstreifen …
Da der Stadtrat schon im vorigen Jahr das Abholzen per Beschluss verhindert hat, war es verwunderlich, dass nun nach Satzung die Möglichkeit geschaffen werden soll. Ein Antrag auf Streichung dieses Punktes wurde mit 13 gegen 11 Stimmen abgelehnt. So wird also das Abholzen auf den Deichen kein Verstoß gegen die Satzung sein. Wir haben uns den Antrag von B90/SPD angeschlossen.

Der Dank an die Kämmerin der Stadt und die Freude über die Ankündigung der 1. Lesung des Haushalts 2012 noch im Dezember wurden geschmälert durch die Mitteilung, dass es neue Erkenntnisse aus der Staatsregierung gibt, die nun erst eingearbeitet werden müssen. Leider hatten wir angenommen, dass nach ca. 1015 Jahren ein Haushalt nach Gesetz termingerecht vorliegt. Es wird wohl ein Wunsch bleiben. Großschönau und Seifhennersdorf haben es lt. „Sächsischer Zeitung“ rechtzeitig geschafft.

In einem Schreiben an unseren Stadtrat Jens Thöricht hat sich die Kulturreferentin der Stadt für die Zuarbeit zum Tourismuskonzept bedankt.

Wichtig war uns auch die Forderung an den Oberbürgermeister, der ja auch Stellvertreter des Landrates ist, für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern einzutreten.  Diese Forderung wurde ohne Widerspruch vom Stadtrat akzeptiert und vom Oberbürgermeister bestätigt. Nun ist der Kreistag gefragt.  Unsere Fraktion hat sich schon entsprechend positioniert.

Rainer Harbarth
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau