Bericht zur Stadtratssitzung am 26.01.2012 und den folgenden Ausschußsitzungen

Der Bericht kommt etwas verspätet. Dafür sollen auch die darauf folgenden Ausschusssitzungen mit erfasst werden.

Informationen zu den 38. Europäischen Senioren Leichtatlethik-Meisterschaften vom 15.08. – 25.08. 2012 wurde von Frau Weber vorgestellt. Diese Meisterschaften werden nun in den Städten Zittau, Bogatynia/Zgorzelec und Hrádek N.N. durchgeführt. Ca. 4000 Athleten aus 44 Ländern im Alter zwischen 35 bis über 90 Jahre werden erwartet. 625 Wettbewerbe in 13 Altersklassen für Frauen und Männer werden in allen olympischen Leichtathletikdisziplinen durchgeführt. Innerhalb dieses Zeitrahmens findet auch vom 17.19. August das Stadtfest in Zittau und vom 24. Bis 26. August das Stadtfest in Hrádek statt.

Im weiteren haben wir den Vorlagen zu den Bebauungsplänen der Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Aschehalte an der B 99 mehrheitlich zugestimmt.
Bei den Ausgleichsmaßnahmen zum Baumschutz haben wir bemängelt, dass die Maßnahmen nicht im Gebiet der Stadt durchgeführt wurden.

Ein wichtiger Punkt war für uns die Wahl zum Gestaltungsbeirat für das „Fachmarktzentrum Neustadt“. Es waren 5 Stadträte zu wählen, 6 Stadträte kandidierten. Dr. Harbarth und sein Vertreter SR Wolf wurden gewählt. Aus den vergeben Stimmen kann man entnehmen wie schwer es der CDU-Mehrheit fiel einen LINKEN und einen „Grünen“ die Stimme zu geben. Ich erhielt 16 von 24 Stimmen Herr Böhm nur 8 von 24 Stimmen.
Bei der Wahl der fachkundigen Einwohner unterlag unsere Kandidatin leider. Ihre Fachkunde als Architektin wollen wir trotzdem nutzen. Am 09.02 tagte der Gestaltungsbeirat das erste Mal. Herr SR Thiele wurde als Vorsitzender und Herr Milke als Stellv. gewählt. Der gewählte Prof. Vaerst nahm die Wahl nicht an, da er sich ein vollständig unabhängiges Gremium vorgestellt hatte. Dafür wird wahrscheinlich Herr Tamm (Stadtforum) nachrücken. Der Beirat tagt das nächste Mal am 14.03.2012 16:00. Die Tagungen sind öffentlich. Ich bin gespannt, wer den Beirat bei seiner Arbeit beobachten will.

Am 03.02. hatten wir Frau Buch als neue Kämmerin der Stadt zu einer Aussprache zum Haushalt der Stadt eingeladen. In zwei Stunden konnten die wesentlichen Dinge erläutert werden. In der Januarsitzung wurde der Haushalt eingebracht. Die Anträge von Jens Thöricht im Sozialausschuss wurden vom Sozialausschuss übernommen und eingebracht. Dabei haben wir eine Verbesserung der Zuschüsse an Vereine und Verbände um insgesamt 6.5 T€ erreicht. Geplant waren 13,5 T€, erreicht wurden jetzt 20,00 T€. Der eingebrachte HH hatte 69.149 T€ ausgewiesen. Bis zu unserem Treffen hatte er sich um ca. 1.100 T€ erhöht. (43.595 T€ im Verwaltungshaushalt und 26.656 T€ im Vermögenshaushalt) Auf unsere Fragen zu den Risiken wurden die noch nicht bestätigte Kreisumlage und die schleppende Bearbeitung aller Fördermittelanträge durch die sächsische Aufbaubank benannt. Das Letztgenannte betrifft besonders den Vermögenshaushalt. Hier sind ca. 85% der Ausgaben abhängig von noch nicht bestätigten Fördermittelanträgen. Das führt unter anderem dazu, dass aus dem HH 2011 rund 5,5 Mill. € in das Jahr 2012 übertragen werden. Dahinter stehen letztendlich nicht realisierte Investitionen und damit Arbeitsplätze. Bei den Personalausgaben hat uns die Kürzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 0,5 Vollzeit auf 0,33 verwundert. Wir werden die Rücknahme dieser Änderung verlangen. Dieser Antrag kam auch im Sozialausschuss am 13.02. zur Sprache. Der Ausschuss hat einstimmig unsere Forderung unterstützt und wird den Antrag im Stadtrat stellen. Der HH ist ausgeglichen und könnte von uns mitgetragen werden. Nun liegt ein Entwurf des Kreishaushaltes vor, der eine Erhöhung der Kreisumlage auf ca. 33% vorsieht, das bedeutet für die Stadt eine Erhöhung der Abführungen an den Kreis um ca. 1,3 Mil. €. Wir können nur an alle Kreistagsabgeordnete appellieren dem nicht zuzustimmen. Wird dem zugestimmt können alle Gemeinden und die Stadt Zittau ihre Planung verbrennen und von vorn beginnen.

Am 15.02.2012 hat der Oberbürgermeister zu einer Klausurtagung eingeladen. Dabei ging es um die Finanzierung des Theaters. Die SPD und unser Stadtrat Winfried Bruns haben einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragt Gespräche zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen an der Theater GmbH zu führen. Dieser Antrag wurde nicht diskutiert, statt dessen kam ein Antrag der Stadtverwaltung zur Sprache. Nach langwieriger Diskussion wurde noch keine Einigung erzielt. Jeder ernst gemeinte Antrag muss auch klären, dass die Stadt zuzüglich zu den im Haushalt stehenden 533 T€ jährlich noch ca. 650 T€ für das Theater aufbringen muss. Alles andere ist Spekulation. Unsere Fraktion wird mehrheitlich dafür eintreten, dass der Oberbürgermeister ein solches Mandat inklusive der genannten Finanzierung erhält.