Barrierefreie Bushaltestellen sind ein Muss und kein Kann-Bestimmung

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Mit der Novellierung des gültigen Personenbeförderungsgesetzes 2013 wurden die Verkehrsträger verpflichtet, bis zum 1. Januar 2022 die gesamte Haltestelleninfrastruktur barrierefrei auszustatten. Wiederholt wurde durch die Fraktion der LINKEN im Zittauer Stadtrat gefordert, mit der Umsetzung der dazu notwendigen Schritte zu beginnen. Obwohl für die Ausstattung einer  Haltestelle bis zu 20.000 € zu erwarten sind, sind im Haushalt der Stadt dafür jährlich nur 15.000 € vorgesehen. Dazu Stadtrat Winfried Bruns: Als …
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Linksfraktion im Stadtrat Zittau fordert Änderung des sächsischen Finanzausgleichgesetzes und Einzelhaushalt 2019

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DIE LINKE im Stadtrat Zittau hat aufgrund der Finanzsituation zwei Anträge zur Behandlung im Stadtrat an die Verwaltung eingereicht. Finanzausgleichgesetz ändern Mit dem ersten Antrag soll der Stadtrat nach Vorstellung der LINKEN Oberbürgermeister Zenker beauftragen, „die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessert wird und die …
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Juni 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Allgemein
16 Punkte standen am 29. Juni 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE war die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes der nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes der Großen Kreisstadt Zittau“ eines der wichtigsten Themen. Dieser Beschlussantrag der Freien Bürger – Fraktion wurde jedoch vor Behandlung zurückgezogen. Grund dafür war die Nachricht der Rechtsaufsicht an die Stadt, dass der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt wird und eine …
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Mai 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Allgemein
20 Punkte standen am 31. Mai 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt 2025" und unser Antrag „Beschluss zur Prüfung für die Unterstützung der Kleingärtenvereine“ die wichtigsten Themen. Anfragen der Stadträte Rolf Axen Denkmal bei der Zittauer Parkschule (ehemals Burgteichschule) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Zittau ist verantwortlich für den …
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Zittau nimmt sich auf Antrag der LINKEN den Problemen der Kleingärtner an

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Bundesweit gibt es über eine Million Kleingärten, die von ca. 5 Millionen Menschen genutzt werden. Der Kleingartenbesitz ist nicht auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt. Kleingärtner und Kleingärtnerinnen kommen aus allen Schichten der Bevölkerung. Eine besondere Bedeutung erfährt der Kleingarten für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Familien mit geringem Einkommen. Sonst oft ausgegrenzt, können sie hier vielfältige soziale Kontakte pflegen. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erbringen einen …
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Brauchen Zittauer Kleingärtenvereine Hilfe?

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Nach Ansicht der Linksfraktion im Zittauer Stadtrat sollte die Stadt die „Laubenpieper“ bei ihren Herausforderungen unterstützen. Nach wie vor sind die Kleingärtenvereine der Stadt mit Leerstand, dafür hohen umgelegten Kosten auf alle Vereinsmitglieder und hohen Kosten für den Rückbau von Gartenlauben konfrontiert. Deshalb möchten die LINKEN am Donnerstag im Stadtrat per Beschluss den Oberbürgermeister beauftragen zu prüfen, ob die von Kleingartenvereinen eingehende Pacht in einem „Rücklagenfonds gesammelt werden kann, aus diesen …
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Bericht zum Stadtrat April 2018

Allgemein
Eigentlich hätte man eine lange und ausgedehnte Diskussion zum Nachtragshaushalt erwarten können. Da wir uns aber seit Dezember 2017 damit regelmäßig beschäftigt haben, war die Diskussion relativ kurz. Unsere Anträge, die Ausgaben für die Kulturhauptstadt auf vorhandene Mittel zu beschränke (12,5 T€) und Barrierefreiheit für Wahllokahle wurde aufgenommen. Wir konnten den Nachtragshaushallt nicht zustimmen, da er wesentliche Entlastungen im sozialen Bereich, vor allem bei den Gebühren für die Kindertagesstätten, nicht beinhaltete.  Auf der …
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Kleingärtner suchen nach Lösungen

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Dies war auf der "Jahreshauptversammlung des Territorialverbandes Zittau der Kleingärtner e.V." am 13. April deutlich zu spüren. Zu dieser waren extra Winfried Bruns und Jens Hentschel-Thöricht von der Linksfraktion im Stadtrat eingeladen. DIE LINKE im Stadtrat setzt sich seit Jahren für die Sorgen und Nöte der „Laubenpieper“ ein. So wurde auf Initiative der LINKEN ein Kleingartenkonzept erarbeitet, nun gilt es weiter nach Lösungen in Bezug auf Leerstand, Demografie und asbesthaltige Lauben, die bei Abriss Sondermüll sind zu suchen. …
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