Zittau
Demokratische Kontrolle
Nachdem in den vergangenen Stadtratssitzungen kein Punkt „Anfragen von Stadträtinnen und Stadträten“ auf der Tagesordnung stand, gab es diesen nun im Februar wieder. Dies war möglich, weil DIE LINKE darauf gedrungen hat. Die bisherige Begründung – nur verkürzte Sitzungen aufgrund der „Corona-Pandemie“ durchzuführen – konnte aufgrund der verbesserten Lage nicht mehr gelten.
Das Fragerecht ist eine demokratische Kontrollmöglichkeit des Stadtrates um Verfahren zu hinterfragen. Umso wichtiger,…
weiterlesen "Februar 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau"
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Der Tagesordnungspunkt „Auswertung / Abrechnung der Bewerbung Zittaus als Europäische Kulturhauptstadt 2025“ sorgte für einen Eklat im Zittauer Stadtrat.
Die seit langem von den Fraktionen FFF und DIE LINKE geforderte Abrechnung der Kulturhauptstadtbewerbung wurde im Stadtrat vorgestellt. In der kontroversen Diskussion musste Oberbürgermeister Zenker (Zkm) zugeben, dass im Rahmen der Bewerbung ca. 35.000 Euro mehr ausgegeben wurden, als der Stadtrat für die Bewerbung per Beschluss befürwortet hat.
„Es ist für unsere …
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE verlässt empört die Stadtratssitzung"
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DIE LINKE im Zittauer Stadtrat reichte zu dem vorliegenden Beschlussentwurf zur Aussetzung der Parkgebühren im November und Dezember 2020 einen Änderungsantrag ein.
So fordert Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht mit dem Änderungsantrag, dass die Geschäfte ihren Kunden die Parkgebühren erstatten. Anschließend sollen die Händler das Geld von der Stadt wiederbekommen. Das heißt, dass die Stadt die Parkgebühren übernehmen soll.
Ein generelles kostenloses Parken hält DIE LINKE dagegen für nicht …
weiterlesen "LINKE mit Änderungsantrag zur vorgeschlagenen Parkgebührenabschaffung"
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Die gedruckte Version des Stadtanzeigers soll reduziert werden – um Kosten zu sparen.
Als LINKE stellen wir uns an die Seite der Ortsbürgermeister, die eine solche Konsolidierung des Haushaltes ablehnen.
Der Stadtanzeiger ist ein wichtiges Informationsblatt, nicht nur in der Kernstadt sondern vor allem in den Ortschaften. Gerade die Vereine nutzen dort das Blatt zur Präsentation ihrer Arbeit und werten damit den Stadtanzeiger auf.
Kurzum: Der Stadtanzeiger muss in der bisherigen Form erhalten bleiben!
Winfried Bruns, Stadtrat der LINKEN: "Bei der Unterstützung der Initiative Seebrücke geht es zum einen darum, sich klar zum Recht auf Asyl, einem Menschenrecht gemäß der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN, zu bekennen. Zum anderen soll Zittau wie deutschlandweit 203 weitere Städte Verantwortung übernehmen und Zittau zum „Sicheren Hafen“ machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Unsere Stadt hat nicht zuletzt mit der gelebten grenzübergreifenden Zusammenarbeit bewiesen, dass Grenzen …
weiterlesen "Winfried Bruns: Stadt Zittau soll Initiative „Seebrücke“ unterstützen"
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Mit einem Eil-Antrag zur kommenden Stadtratssitzung will DIE LINKE im Zittauer Stadtrat erreichen, dass die Durchsetzung bzw. Umsetzung der Gestaltungssatzung der Stadt Zittau bis zum Dezember 2020 ausgesetzt wird.
Weiterhin soll der Oberbürgermeister den Stadträten zur Stadtratssitzung im September 2020 eine Synopse der Gestaltungssatzung zur Verfügung stellen, aus der ersichtlich ist, welche Regelungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben in der Gestaltungssatzung beinhaltet sind.
Jens Hentschel-Thöricht, …
weiterlesen "LINKE im Zittau Stadtrat will Durchsetzung der Gestaltungssatzung aussetzen"
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Wenn es nach den Willen der LINKEN geht, soll Oberbürgermeister Zenker beauftragt werden, die Einrichtung von Fahrradstraßen / Umwidmung in Fahrradstraßen mit dem Zusatz „Autoverkehr möglich“ bei nachfolgenden Straßen(-abschnitten) zu prüfen und dem Stadtrat das Ergebnis der Prüfung bis zur Beratung des Haushaltes 2021 vorzulegen. Dieser Antrag wird in der kommenden Stadtratssitzung am 23. Juli 2020 behandelt.
Konkret geht es um folgende Straßen:
Schliebenstraße - zwischen Humboldtstraße und Hochwaldstraße; …
weiterlesen "LINKE im Stadtrat Zittau will Einrichtung von Fahrradstraßen"
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18 Tagesordnungspunkte standen ursprünglich zur Behandlung im Stadtrat an. Oberbürgermeister Zenker zog jedoch zum wiederholten Male den Punkt „Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster“ zurück.
Ihre Hinweise – unsere Nachfragen an die Verwaltung
Aus unserem Fraktionsbriefkasten auf dem Zittauer Wochenmarkt:
- Bürgeranliegen: Wann gibt es in Zittau Süd wieder eine Post-Stelle? Die Ziegelstraße ist weggefallen. Unsere Antwort: Nach unserem Kenntnisstand ist im Rewe an der Hochwaldstraße seit kurzem eine …
weiterlesen "Mai 2020: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau"
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