Bericht von der letzten Zittauer Stadtratssitzung im Jahr 2012

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19 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. So war es zumindest aus der Einladung zum Stadtrat ersichtlich. Doch gleich zu Beginn verkündete Oberbürgermeister Voigt, dass mehrere Tagesordnungspunkte gestrichen werden, dass das Protokoll der letzten Sitzung nicht vorhanden ist, da eine Mitarbeiterin der Verwaltung erkrankt ist. Die CDU Fraktion stellte den Antrag, dass die Brunnen der Stadt winterfest gemacht werden, da sonst diese als Müllkörbe benutzt werden könnten. Weder war ein …
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Bericht von der Stadtratssitzung am 22. November 2012 in Zittau

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11 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Für uns als LINKE war der Tagesordnungspunkt „Beschluss der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ sicherlich der Wichtigste. Vor Beginn des Stadtrates mahnte die Initiative „Kulturabbau stoppen“ die Stadträte an, sich für das Zittauer Theater zu engagieren. Notwendig wird das nach Ansicht der Initiative nach der Zeitungsmeldung, dass bereits …
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LINKE im Stadtrat gegen Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen

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DIE LINKE im Stadtrat Zittau spricht sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen aus. Der vorliegenden Beschlussvorlage im Stadtrat Zittau wird sie nicht zustimmen. Wir können nachvollziehen, dass die Träger der Kindertageseinrichtung aufgrund der gestiegenen Betriebskosten mehr finanzielle Mittel benötigen. Allerdings können wir dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, da, wie so oft, der Kleinste in der Verdienstkette erneut noch stärker belastet werden soll. Die Eltern sollen …
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10.11.2012 PM: Gedenken gestört – nicht wegsehen, sondern handeln!.

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Am 9. November fand am ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge in Zittau eine Gedenkkundgebung anlässlich des 74. Jahrestages der Reichspogromnacht statt. Diese wurde anfänglich durch circa 15 Vertreter der extremen Rechten gestört. Unter ihnen befand sich neben Vertretern der NPD auch S. G., der im Jahr 2010 wegen der Beihilfe zur Brandstiftung auf das Oppacher Asylsuchendenheim  eine Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde. „Die Störung des Gedenkens, augenscheinlich angeführt …
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Verträge sind einzuhalten – auch vom LASEM e.V.

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Dass die 18. Senioren-Leichtathletik-Europameisterschaft (EM) ein herausragendes Ereignis für die Teilnehmenden wie auch für die Stadt Zittau war, ist unbestritten. Den vielen ehrenamtlichen Helfern hat der Zittauer Stadtrat seinen Dank für das tolle Engagement ausgesprochen. Leider entspricht die Aussage „Am Ende der EM steht eine schwarze NULL“ nicht der Tatsache. Die Generalmanagerin des lokalen Organisationskomitees, Birgit Weber  informierte, dass die Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 100.000 Euro nicht möglich sei. …
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Bericht von der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2012 in Zittau

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13 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung der Zittauer Stadtratssitzung. Für uns als LINKE war der mündliche Abschlussbericht über die Senioren-Europameisterschaft durch die Generalmanagerin Frau Weber und natürlich unser Antrag zur Berichterstattung „Ordnung und Sauberkeit“ in der Stadt Zittau von besonderer Bedeutung. Zu Beginn stellte sich Kai Grebasch als Verantwortlicher für das Stadtmarketing vor. Seit dem 01. Oktober zeichnet er dafür verantwortlich das Produkt „Stadt Zittau“ besser zu vermarkten. …
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DIE LINKE nahm Anregung zum Antrag „Würdigung des Ehrenamtes“ dankend auf

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Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau forderte im September mit einem Antrag an den Zittauer Stadtrat die Einführung eines Ehrenamtspreis der großen Kreisstadt Zittau. „Nach Anregungen und Hinweisen in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates hat DIE LINKE den Antrag nun überarbeitet und reichte einen neuen Antrag ein. Ich danke den Kollegen der demokratischen Fraktionen für ihre Hinweise und werbe um Zustimmung für den neuen Antrag.“, so der Fraktionsvorsitzenden Dr. Harbarth. „Im neuen Antrag …
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Dank für konsequentes Vorgehen gegen Nationalen Jugendblock Zittau (NJB)

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Am 13. Oktober 2012 erfolgte in den Abendstunden eine polizeiliche Einsatzmaßnahme bei einem Wohnhaus in der Äußeren Oybiner Straße, welches unter anderem durch den rechtsgerichteten NJB genutzt werden soll. Laut der Pressestelle der Polizei Niederschlesien-Oberlausitz war ein Hinweis, nach dem im Objekt eine Musikveranstaltung der rechten Szene stattfinden sollte, der Grund für den Polizeieinsatz. „Ich danke allen Verantwortlichen,  die die Nutzungsuntersagungsanordnung der Stadt Zittau, welche u.a. …
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