Minimale Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen

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Mehrfach lehnte eine Erhöhung der Stadtrat ab. Mehrfach ging der Oberbürgermeister gegen diese Beschlüsse in Widerspruch. Im Vorfeld der Stadtratssitzung teilte die Rechtsaufsicht des Landkreises mit, dass „während der Sitzung am Donnerstag »einen Beschluss über die Umsetzung der Maßnahmen Nr. 35 und 36 des Haushaltskonsolidierungskonzepts (jährliche Anpassung Elternbeiträge) mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2021“ erwartet wird. …
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Nachtrag zum Beschluss zur Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“

Allgemein
Unmittelbar nach der Stadtratssitzung veröffentlichte DIE LINKE folgendes Statement dazu: Nach Angaben der Verwaltung steigen die Schülerzahlen. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde anhand umfangreichen Zahlenmaterials nachgewiesen, dass in den beiden kommenden Jahren Spitzen in den Schülerzahlen zu verzeichnen sind, diese sinken anschließend wieder. Auch ein guter Vorschlag aus den Reihen der CFG-Fraktion wurde in unseren Augen nicht entsprechend durch die Verwaltung …
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Februar 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Allgemein
Demokratische Kontrolle Nachdem in den vergangenen Stadtratssitzungen kein Punkt „Anfragen von Stadträtinnen und Stadträten“ auf der Tagesordnung stand, gab es diesen nun im Februar wieder. Dies war möglich, weil DIE LINKE darauf gedrungen hat. Die bisherige Begründung – nur verkürzte Sitzungen aufgrund der „Corona-Pandemie“ durchzuführen – konnte aufgrund der verbesserten Lage nicht mehr gelten. Das Fragerecht ist eine demokratische Kontrollmöglichkeit des Stadtrates um Verfahren zu hinterfragen. Umso wichtiger,…
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Zittau: Wird die Zittauer Hauptpost das neue technische Rathaus?

Pressemitteilungen
Seit Jahren sucht die Stadt Zittau nach einer geeigneten Immobilie für das technische Rathaus. Dieses ist in der Sachsenstraße im ehemaligen Armeegebiet untergebracht. Mit dem Verkauf der Zittauer Hauptpost könnte sich die Möglichkeit eröffnen, dass die Stadt Zittau das Objekt erwirbt und das technische Rathaus zukünftig am Haberkornplatz zu finden ist. Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat Zittau: Die Stadt sollte diese Option prüfen. Mit einem möglichen Umzug kann die Erreichbarkeit der …
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Januar 2021: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

Allgemein
Verkürzt im Zeichen der Pandemie – Beschlüsse zur Beteiligung an Programmen der Städtebauförderung – Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Verkehrsplanung – Beitritt als Stadt zur Beschwerde wegen der Grube Turow. Beschlüsse zur Beteiligung an Programmen der Städtebauförderung „Der im Jahr 1991 begonnene Städteerneuerungsprozess, welcher in den Jahren 2014 bis 2020 durch verschiedene Bund-Länder-Programme unterstützt wurde, wird in ein neues Programm überführt. Mit den Beschlüssen hat …
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Neufassung der Richtlinie zur Gestaltungssatzung wird Thema im Stadtrat

Pressemitteilungen
Nachdem unter dem Motto „ Ist die „Richtlinie für die gestalterische Sondernutzung im öffentlichen Raum“ der Stadt Zittau noch zeitgemäß? Oder welche Neuerungen braucht diese?“ am 15. September 2020 die Zittauer Gewerbetreibenden gemeinsam mit Stadträten auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen und der Zittauer Linksfraktion das Thema intensiv diskutierten, gibt es nun seitens der Stadt Zittau Bewegung. Die Ideen zur Verbesserung mündeten in einer Stellungnahme, die der Verein „Zittau lebendige…
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Endlich Mitmenschlichkeit beweisen….

Allgemein
Zu Weihnachten harrten immer noch zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen 27 Abgeordnete der FDP (darunter Jürgen Martens), 67 Grüne; 61 LINKE, 76 SPD, 10 CDU/CSU ( darunter der Chemnitzer Frank Heinrich mit Direktmandat) hatten deshalb einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen sollte. Der Aufruf im Wortlaut: In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 …
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Frieden muss nicht nur gepredigt werden! Humanismus ist universell!

Allgemein
Am 17. Dezember lehnte der Zittauer Stadtrat den Antrag der Linksfraktion Zittau die Initiative der Aktion Seebrücke zu unterstützen und Zittau „sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. In der Begründung verwiesen wir u.a. darauf, dass bereits mehr als 200 Kommunen den Appell unterstützen. Die Ablehnung wurde mit Verweis auf die bestehende Rechtslage begründet. Am 17.12.2020 erfuhr ich folgende Meldung: „Immer noch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich …
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